Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Konservative und Europaskeptiker läuten Ende der Netzneutralität ein

an diesem Dienstag, den 27. Oktober, wurde im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext war keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Plenums mit den Stimmen eines Großteils der Konservativen und Europaskeptiker für eine Stärkung der Interessen der Telekommunikationsindustrie entschieden und damit die Abkehr von der vom Europaparlament 2014 selbst beschlossenen Netzneutralität besiegelt. Wir Grünen hatten mit den Linken Änderungsanträge eingereicht, um das Ende der Netzneutralität abzuwenden. Aus den deutschen Parteien haben fast alle Abgeordneten der CDU/CSU sowie der AfD/ALFA gegen den Schutz der Netzneutralität gestimmt.

Hier finden Sie, wie die deutschen Abgeordneten und Parteien gestimmt haben:

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Das heutige Abstimmungsergebnis stärkt die nationalen Märkte und schwächt die Entwicklung eines innovativen europäischen Binnenmarktes. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das Ergebnis, dass die rechtliche Grundlage für die Ungleichbehandlung von Europäern im Internet und damit ein Mehrklassen-Internet geschaffen wird. Die großen Internetanbieter werden gestärkt. Internetbasierten Start-Ups sowie klein- und mittelständischen Unternehmen in Europa wurde ein Platz in den letzten Reihen zugewiesen. Verbraucherinnen und Verbraucher tragen weiterhin die Kosten überteuerter Roaming-Gebühren.

Wir Grünen im Europaparlament haben uns gegen diese Augenwischerei der Verbraucher und Verbraucherinnen ausgesprochen. Leider hat es die Mehrheit des Parlaments vorgezogen, den Lobbyinteressen der Telekommunikationsanbieter zu folgen. Damit haben Konservative und Europaskeptiker dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen.

Weitere Informationen finden Sie in der Presseinformation von meinem österreichischem Kollegen Michel Reimon: http://www.greens-efa.eu/de/roamingnetzneutralitaet-14681.html

 

Hier ist die genaue Übersicht, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben:

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Rubrik: Wirtschaft & Währung

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