Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten

Kontodaten / (c) taz

Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite an Unternehmen zu übermitteln, in einem weiteren Schritt aber auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen). Pro Kredit werden mehr als 120 Daten erfasst, darunter teilweise auch vertrauliche Daten (zum Beispiel Name und Adresse des Kreditnehmers). Die EZB möchte mit diesen Daten Risiken im Finanzsystem erkennen und die Wirkung der Geldpolitik überwachen.

 

Zum Datensammelprojekt der EZB sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament Sven Giegold:

 

“Die Datensammelwut der EZB ist völlig haltlos. Aufwand und Nutzen der EZB-Datenkrake stehen in keinem Verhältnis. Insbesondere kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken brummt die EZB einen unnötig hohen Aufwand auf. Außerdem: Die EZB gewährleistet keinen ausreichenden Datenschutz. Die Zentralbank hielt es nicht für nötig, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend auf meine mehrfachen parlamentarischen Anfragen. Die EZB missbraucht ihre Unabhängigkeit für schlechte Gesetzgebung. Daher habe ich mich dazu entschlossen, eine Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten einzureichen. Ich freue mich, dass die Beschwerde von über 700 Vorständen deutscher Banken unterstützt wird. Ein Verfahren der Europäischen Bürgerbeauftragten wäre auch ein Schritt für mehr Bürgernähe und Demokratie bei der EZB.

 

Nach der Beschwerde bei der EU-Bürgerbauftragten prüfen wir aktuell weitere rechtliche Schritte, insbesondere eine Beschwerde beim EU-Datenschutzbeauftragten, um die Offenlegung vertraulicher Daten zu verhindern.”

 

 

Den Text meiner Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten finden Sie hier:

AnaCredit – Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten

 

Die Liste der Unterstützer von über 700 Vorstandsmitgliedern aus über 300 Banken finden Sie hier:

Liste der Unterstützer Stand 27.10.2015

 

Die Liste der Attribute, die für jeden einzelnen Kredit zu melden sind, finden Sie (mit Stand Mai 2015) hier:

Liste der Attribute Stand Mai 2015

 

Meinen Briefwechsel mit der EZB finden Sie hier:

AnaCredit Letter from ECB to MEPs Giegold Theurer

written questions by MEPs Simon and Giegold to ECB

reply by ECB to letter from MEPs Giegold Simon

 

Die Entscheidung der EZB für das Datensammelprojekt AnaCredit finden Sie hier:

ECB decision AnaCredit Feb 2014

 

Der Datenhunger der EZB stößt auch beim deutschen Mittelstand auf Widerstand. Wegen zusätzlicher Meldeanforderungen könnten sich Kredite verteuern:

Externer Link auf die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand