Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room Document” weitgehende Ausnahmen von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate […]
Steuerdumping aufklären: Wir besorgen uns die entscheidenden Dokumente selbst
Das Europäische Parlament hat Anfang dieses Jahres den Sonderausschuss TAXE damit beauftragt, die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Die Grundlage für den Sonderausschuss bildet das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Doch noch immer fehlen dem Ausschuss die für die Aufklärung entscheidenden Dokumente. Deshalb habe ich diese […]
Thanks for your support in fighting for the European Democracy!
(Für Antwort in Deutsch bitte runter scrollen!) Thanks for your email in support of a European Citizen Initiative living up to its name. Yes, I commit to continue standing up for the ECI and a stronger European Democracy! The crucial vote in the Committee on Constiutional affairs will take place one week later than […]
Finanzminister Schäuble im TAXE Sonderausschuss
Nach der Juncker-Show in der vergangenen Woche kommt an diesem Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Sonderausschuss TAXE. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien soll er erklären, warum die Maßnahmen gegen Steuerdumping von Großunternehmen in ihren Ländern so schleppend voran gehen. Hierzu erklärt Sven Giegold: „Wir wollen wissen, warum die […]
Chance durch Tsipras’ Wiederwahl
Den Ausgang der Wahl in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Tsipras‘ Wiederwahl birgt die historische Chance, das alte System von Klientelismus und der Korruption endlich zu begraben. Für Tspiras gilt es nun, den innenpolitischen Reformstau zu lösen, nachdem die Verhandlungen mit den Gläubigern vorerst abgeschlossen sind. Dringende Herausforderungen […]
Höhere Zinsen gibt es erst, wenn wieder investiert wird
Die US Notenbank Fed hat sich heute entschlossen die Leitzinsen in den USA nicht zu erhöhen. Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentieren diese Entscheidung: „Eine Zinserhöhung der Fed wäre angesichts der immer noch bestehenden Risiken für die wirtschaftliche […]