Das Europäische Parlament hat Anfang dieses Jahres den Sonderausschuss TAXE damit beauftragt, die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Die Grundlage für den Sonderausschuss bildet das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Doch noch immer fehlen dem Ausschuss die für die Aufklärung entscheidenden Dokumente. Deshalb habe ich diese Dokumente nun selbst über die Plattform www.asktheeu.org bei der EU-Kommission und beim Rat angefragt. Dabei berufe ich mich auf den freien Dokumentenzugang, der jedem EU-Bürger durch den EU-Vertrag und die EU-Verordnung 1049/2001 garantiert wird.
Innerhalb von 15 Tagen muss die Behörde auf meine Frage antworten. Den Stand meiner Anfragen kann man sich jederzeit ansehen: http://www.asktheeu.org/en/user/sven_giegold
Durch Anhörungen und Delegationsreisen hat der Ausschuss sich ein erstes Bild gemacht, welche Länder und Unternehmen mit welchen Instrumenten grenzüberschreitendes Steuerdumping betreiben oder Steuerdumping hingenommen haben.
Noch nicht geklärt ist jedoch, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der EU trägt. Dazu braucht der Ausschuss dringend Einblick in die wichtigen Dokumente. Doch der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Europäische Kommission haben dem Sonderausschuss den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten bislang verweigert. Sie blockieren damit die Arbeit des Ausschusses. Erst mit Hilfe der fehlenden Dokumente kann das Europaparlament das Mandat des Sonderausschusses erfüllen und aufklären, welche Mitgliedsländer verhindert haben, dass die EU Maßnahmen gegen aggressiven Steuerwettbewerb einleitet. Auch wollen wir wissen, warum die Regierungen, Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden Deutschlands, Frankreichs, Italiens, usw. dem Treiben so wenig entgegengesetzt haben.
Zuletzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss jede Verantwortung geleugnet und seinen Kommissar Pierre Moscovici erklären lassen, dass nur einige wenige Abgeordnete die Dokumente unter TTIP-ähnlichen Bedingungen in einem Leseraum einsehen dürfen. Ohne sich Notizen machen zu können und ohne die Unterstützung von Mitarbeitern lassen sich rechtlich anspruchsvolle Probleme dabei aber kaum bearbeiten. Das Mandat des Ausschusses muss verlängert werden, um die noch fehlenden Dokumente analysieren zu können. Geschieht das nicht, muss ein ordentlicher Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der die Einsicht in die Dokumente erzwingen kann. Außerdem behalte ich mir vor, die Herausgabe der Dokumente auch selbst über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erzwingen.
Unser Ziel sind europäische Gesetze, die aggressiven Steuerwettbewerb in Zukunft unterbinden und für fairen Wettbewerb sorgen. Grenzen für den Steuerwettbewerb sind Grundvoraussetzung dafür, dass die ehrlichen Steuerzahler geschützt werden. Großkonzerne dürfen sich nicht länger vor ihrer steuerlichen Verantwortung drücken können.