Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Gastbeitrag im neuen deutschland: „Europas Demokratie steht auf dem Spiel“
Europas Demokratie steht auf dem Spiel – Gastbeitrag im neuen deutschland Nach dem Rausch des beeindruckenden OXI der griechischen Bürgerinnen und Bürger kann für Griechenland leicht ein schlimmer Kater folgen. Das Referendum hat Griechenland nach innen geeint. Mit Ausnahme der Kommunisten und der Rechtsextremen haben sich alle Parteien hinter Ministerpräsident Alexis Tsipras versammelt. Der griechische […]
Deutschlandfunk: „Griechenland am Abgrung – Europa in Not“
Ob der Eurogipfel vom Dienstag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer treffen, schon zu Ergebnissen im Umgang mit Athen führen wird, muss noch abgewartet werden. Über den aktuellsten Stand in all diesen Fragen informierte der Deutschlandfunk in seiner Mittwoch-Diskussion ab 19:15 Uhr. Es diskutieren: Janis A. Emmanouilidis, European Policy Centre (EPC), Brüssel […]
SWR2-Tagesgespräch: Nach dem EURO-Sondergipfel zu Griechenland
Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Sven Giegold, hält es für angebracht, dass die Euro-Zone auf griechische Wünsche nach einer Umschuldung eingeht. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Giegold, dieses Thema werde unter anderem von Bundeskanzlerin zu Unrecht als Thema „für die lange Frist“ abgetan. Tatsache sei, dass ohne Umschuldung schon heute keine Investionen in Griechenland zu […]
Aktionärsrechte/Steuerdumping: Grüner Erfolg für mehr Transparenz
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag eine verpflichtende länderbezogene öffentliche Berichterstattung für alle multinationalen Konzerne, das sogenannte „country-by-country-reporting“ (1), durchsetzen. Eine breite Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat auch dafür gestimmt, dass Großkonzerne ihre Steuerrulings, mit denen sie […]
Griechisches Referendum: Taktlose Einmischung von Martin Schulz
Seit die griechische Regierung ein Referendum für kommenden Sonntag angekündigt hat, gibt es immer mehr Stimmen aus Deutschland, die eine andere Regierung wollen. Nach der offenen Forderung von Europaparlamentspräsident Martin Schulz nach einer Ablösung von Tsipras kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Martin Schulzs Forderung eines Regimewechsel ist eine taktlose Einmischung […]