Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist […]
CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien
Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind: Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten […]
Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren
Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]
Expertenkonsultation zum Bericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung in der EU
Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen aggressive Steuervermeidung arbeitet aktuell an seinem Abschlussbericht. Seit Februar diesen Jahres untersucht der Ausschuss die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Dabei hat der Ausschuss diverse Fachleute, Interessenvertreter und Kommissare angehört und ausgewählte Länder besucht. Leider wurden dem Ausschuss nicht alle angeforderten Dokumente von den Mitgliedstaaten zur […]
Expertenkonsultation zum Initiativbericht Bestandsaufnahme und Herausforderungen der EU-Finanzmarktregulierung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zum Zwischenstand der Finanzmarktregulierung. Seit Zuspitzung der Finanzkrise wurden über 400 Gesetze und Durchführungsbestimmungen erlassen. Nach der schnellen Einführung einer so großen Zahl von Regeln geht es jetzt darum, hier fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Konsistenz hinein zu bekommen sowie […]
Expert consultation on the initiative report on stocktaking and challenges of the EU Financial Services Regulation
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament currently works on an initiative report on the intermediate result of Financial Services Regulation. Since the culmination of the financial crisis, more than 400 laws and implementing rules have been adopted. After the quick introduction it is now time to improve the consistency of […]