Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert. Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!
Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion: Historischer Fehler der Bundesregierung
Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion: Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]
Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug
Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher […]
EU-Urheberrecht: EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform
Auf diese Pressemitteilung meiner Kollegin Julia Reda möchte ich Sie gerne aufmerksam machen: Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also das Recht, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen […]
Danke für Ihren Einsatz für die Panoramafreiheit
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, für die Panoramafreiheit, Stellung zu beziehen! Am heutigen Donnerstag, den 9. Juli, stimmte das Europäische Parlament über die Panoramafreiheit ab. Dies meint das Recht, Bilder von öffentlichen Orten, Gebäuden und Kunst online zu stellen, ohne sich strafbar zu machen. Uploads zum Beispiel in Wikipedia sollen so geschützt […]