Gemäß der SSM Verordnung soll die EZB die Sicherheit und Solidität der Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten fördern. Übergeordnetes Ziel ist, finanzielle Stabilität sicherzustellen und die nachhaltige Integration der Finanzmärkte voranzubringen. Am 25. Juni 2015 wird Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des SSM zur ersten ordentlichen öffentlichen Anhörung des Jahres 2015 kommen. Sie wird darüber […]
Kommissions-Liste der Steueroasen: unvollständig und ohne echte Kritierien
Diese Liste von Steueroasen hat die EU-Kommission heute veröffentlicht. Dabei hat die EU-Kommission keine eigenen Kriterien zu Grunde gelegt, sondern übernimmt solche Länder und Territorien, die von mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten auf deren nationalen Listen geführt werden. Nationale Listen führen derzeit 16 Länder nach unterschiedlichen Definitionen. Die Schweiz wird nur von Italien gelistet und qualifiziert sich […]
Ausschussabstimmung zum Klonen: EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. Juni 2015 Ausschussabstimmung zum Klonen EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Parlament will in diesem […]
Steuervermeidung: Junckers Konzept ist mangelhaft
An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgestellt. Es gibt zwar gute Ansätze, aber die Vorschläge sind zugleich unrealistisch und unzureichend, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Steuerkonzept von Juncker ist mangelhaft und wird seine Wirkung verfehlen. […]
Süddeutsche: „Eine Liste ohne Luxemburg“
Steuern Eine Liste ohne Luxemburg ========================= Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen […]
ECON and TAXE chairs welcome presence of President Juncker in joint meeting
Press statement – 10-06-2015 Taxation / Economic and monetary affairs ECON and TAXE chairs welcome presence of President Juncker in joint meeting Chairman Roberto Gualtieri of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee and chairman Alain Lamassoure of the Special Committee on Tax Rulings welcome the fact that Commission President Jean Claude Juncker has decided to […]