Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher […]
EU-Urheberrecht: EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform
Auf diese Pressemitteilung meiner Kollegin Julia Reda möchte ich Sie gerne aufmerksam machen: Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also das Recht, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen […]
Danke für Ihren Einsatz für die Panoramafreiheit
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, für die Panoramafreiheit, Stellung zu beziehen! Am heutigen Donnerstag, den 9. Juli, stimmte das Europäische Parlament über die Panoramafreiheit ab. Dies meint das Recht, Bilder von öffentlichen Orten, Gebäuden und Kunst online zu stellen, ohne sich strafbar zu machen. Uploads zum Beispiel in Wikipedia sollen so geschützt […]
Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung
Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Gastbeitrag im neuen deutschland: „Europas Demokratie steht auf dem Spiel“
Europas Demokratie steht auf dem Spiel – Gastbeitrag im neuen deutschland Nach dem Rausch des beeindruckenden OXI der griechischen Bürgerinnen und Bürger kann für Griechenland leicht ein schlimmer Kater folgen. Das Referendum hat Griechenland nach innen geeint. Mit Ausnahme der Kommunisten und der Rechtsextremen haben sich alle Parteien hinter Ministerpräsident Alexis Tsipras versammelt. Der griechische […]
Deutschlandfunk: „Griechenland am Abgrung – Europa in Not“
Ob der Eurogipfel vom Dienstag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer treffen, schon zu Ergebnissen im Umgang mit Athen führen wird, muss noch abgewartet werden. Über den aktuellsten Stand in all diesen Fragen informierte der Deutschlandfunk in seiner Mittwoch-Diskussion ab 19:15 Uhr. Es diskutieren: Janis A. Emmanouilidis, European Policy Centre (EPC), Brüssel […]