Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Sven Giegold, hält es für angebracht, dass die Euro-Zone auf griechische Wünsche nach einer Umschuldung eingeht. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Giegold, dieses Thema werde unter anderem von Bundeskanzlerin zu Unrecht als Thema „für die lange Frist“ abgetan. Tatsache sei, dass ohne Umschuldung schon heute keine Investionen in Griechenland zu […]
Aktionärsrechte/Steuerdumping: Grüner Erfolg für mehr Transparenz
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag eine verpflichtende länderbezogene öffentliche Berichterstattung für alle multinationalen Konzerne, das sogenannte „country-by-country-reporting“ (1), durchsetzen. Eine breite Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat auch dafür gestimmt, dass Großkonzerne ihre Steuerrulings, mit denen sie […]
Griechisches Referendum: Taktlose Einmischung von Martin Schulz
Seit die griechische Regierung ein Referendum für kommenden Sonntag angekündigt hat, gibt es immer mehr Stimmen aus Deutschland, die eine andere Regierung wollen. Nach der offenen Forderung von Europaparlamentspräsident Martin Schulz nach einer Ablösung von Tsipras kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Martin Schulzs Forderung eines Regimewechsel ist eine taktlose Einmischung […]
Maybritt Illner: Athen gegen Europa – Sind die Griechen noch zu retten?
Am 2. Juli war ich gemeinsam mit Wolfgang Bosbach, Hans Werner Sinn, Peter Bofinger und Kaki Bali zu Gast bei Maybritt Illner, um über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone zu sprechen.
Dichtung und Wahrheit über Griechenland: Kriegsähnliche Rhetorik untergräbt die Chance für eine last minute Einigung
Der Weg aus der hochriskanten Konfrontation zwischen der Regierung Griechenlands und den Euroländern, allen voran der Bundesregierung, führt nur über Verhandlungen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen Samstagmorgen erleben wir eine totale Renationalisierung. Die Äußerungen der Akteure nehmen einen Ton nationaler Einseitigkeit an, in dem sonst Kriege vorbereitet werden. Die Gläubiger stellen sich als großzügig dar, […]
EU strengthens consumer protection on insurance products
After two years of negotiations the Council of the EU, the European Parliament and the European Commission agreed late Tuesday night on a compromise on the revision of the Insurance Mediation Directive (IMD II)/Insurance Distribution Directive (IDD) (1). The IMD II replaces the first Directive on insurance mediation (IMD I) and provides the new legislative […]