Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, für die Panoramafreiheit, Stellung zu beziehen!
Am heutigen Donnerstag, den 9. Juli, stimmte das Europäische Parlament über die Panoramafreiheit ab. Dies meint das Recht, Bilder von öffentlichen Orten, Gebäuden und Kunst online zu stellen, ohne sich strafbar zu machen. Uploads zum Beispiel in Wikipedia sollen so geschützt werden. Das ist einer der Schwerpunkte des Initiativberichtes (2001/29EG) von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten und Mitglied der Grünen Fraktion/ EFA.
Der Bericht behandelt, wie das Europaparlament das bestehende Urheberrecht anpassen möchte, um den Digitalen Binnenmarkt zu verbessern und Bildung und Wissen für alle Menschen in Europa zugänglich zu machen. Ein Initiativbericht ist eine Wunschliste des Europaparlaments an die EU-Kommission, die daraufhin ein neues EU-Gesetz vorschlägt. So beeinflusst das Europäische Parlament die geplante Reform der EU-Gesetzgebung zu Copyright, die wahrscheinlich Ende des Jahres beginnt.
Der Ausschuss hatte ursprünglich mit einer Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gegen die Grünen eine Einschränkung der Panoramafreiheit auf “nicht kommerzielle” Angebote beschlossen. Ihrem und dem Druck vieler andere Bürgerinnen und Bürger verdanken wir den Sieg für die Panoramafreiheit. Der Schritt zurück in das 20. Jahrhundert bleibt uns deshalb erspart.
Bisher gibt es noch keinen vollständigen gemeinsamen Digitalen Binnenmarkt. Die nationalen Regeln sind unterschiedlich. Während in den meisten europäischen Ländern die Panoramafreiheit vorherrscht, gilt sie in Frankreich und Italien noch nicht. Der bisherige Artikel 46 des Ausschussentwurfs hätte eine europaweite Beschränkung vorgeschlagen. Mehrere Fraktionen hatten beantragt, den Artikel 46 zu streichen. Darüber haben wir heute separat abgestimmt und uns für die Panoramafreiheit ausgesprochen. Die Annahme des gesamten Berichtes setzt ein positives Zeichen für einen gemeinsamen Digitalen Binnenmarkt. Jetzt ist es an der EU-Kommission, die Wunschliste des Europaparlaments Parlaments aufzunehmen und ihre bisher vorgestellte Strategie durch die von uns gemachten Vorschläge zu erweitern.