Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war […]
Sonderausschuss Steuerdumping: Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Mit dem Sonderausschuss haben […]
Die Vollmitglieder des Sonderausschusses zu LuxLeaks
Sonderausschuss zu Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen / Special committee on tax rulings and other measures similar in its nature or effect Vollmitglieder / Full members PPE (13) BALZ Burkhard de LANGE Esther ENGEL Frank FERBER Markus GÁLL-PELCZ Ildikó HÜBNER Danuta Maria KARAS Othmar KYRTSOS Georgios LAMASSOURE Alain MARTUSCIELLO […]
Euro-Finanzminstertreffen: Kaputtsparkurs in Griechenland beenden
Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung […]
Eure Ideen für saubere Europäische Politik
70 Prozent der EU-Bürger halten die EU für korrupt. Auch in vielen Emails und Gesprächen mit Ihnen und Euch stelle ich ein verbreitetes Unbehagen wegen mangelnder Transparenz und übermaßigen Lobbyeinfluss in der EU fest. Der erste Anti-Korruptionsreport hat dieses Gefühl bestätigt: Die Verluste der Europäischen Wirtschaft durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. […]
Gerhard Schicks Verriss der Lebensversicherungsreform Solvency II
In der 85. Sitzung des Bundestages am 05.02.2015 hielt mein Kollege Gerhard Schick eine exzellente Rede zur deutschen Umsetzung der Europäischen Reform der Lebensversicherungen Solvency II. In der Rede wird sehr schön deutlich, wie eng wir uns zwischen Europaparlament und Bundestag bei Finanzmarktfragen abstimmen. Mehr zum Thema: https://sven-giegold.de/2014/solvency-ii-europaparlament-stimmt-entlastung-der-versicherungswirtschaft-um-200-milliarden-euro-zu/