Heute, am 9. Februar 2015, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zur aktuellen Diskussion um die neue Regierung in Griechenland und Wege aus der Krise gefasst: Beschluss des Parteirats Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen Die Wahlen in Griechenland haben gezeigt: Das politische System des Landes befindet sich in einem […]
Untersuchungsausschuss Steuerdumping: Großes Versteckspiel im Europäischen Parlament
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss zur bestmöglichen Aufklärung der LuxLeaks-Affaire und als Instrument gegen Steuerdumping in der EU gefordert. Zu dieser Entscheidung sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: […]
Einladung zur Pressekonferenz HEUTE 13 Uhr zum Untersuchungsausschuss LuxLeaks
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, nach der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden zum möglichen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks und zum Steuerdumping in der EU laden der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Sven Giegold und die Fraktionsvorsitzende der GUE-Fraktion Gabi Zimmer ein zur Pressekonferenz heute 13 Uhr im Pressesaal des […]
lobby control: Greens make Frans Timmermans think twice about the best way to full transparency
Timmermans answered to my question that he’s ready to think twice about the best legal basis for a lobby transparency register to be mandatory for lobbyists and ready to question if the so far planned Interinstitutional Agreement is the best way. Agreements between EU-institutions can bind only employees but not lobbyists as outsiders. This openness […]
Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden
Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln […]
EZB veranstaltet statt Eröffnungsfeier ein Dinner for one
Die Europäische Zentralbank hat gestern beschlossen, zur Eröffnung des neuen EZB-Towers in Frankfurt am 18. März lediglich 19 ( in Worten: neunzehn) Personen einzuladen. Die Reden der wenigen Ausgewählten sollen jedoch im Internet übertragen werden. Hintergrund sind die angekündigten Blockupy-Proteste. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Eröffnungsveranstaltung soll […]