Sie erinnern sich? „Kein Ort, kein Finanzprodukt und kein Akteur“ dürfte ohne Regulierung bleiben. International bliesen die Regierungen zum Halali auf die unkontrollierten Finanzmärkte. Nach 30 Jahren des Abbaus von Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wurden weltweit strengere Vorgaben beschlossen. Auch in Europa. Doch seit einigen Monaten schlägt das Pendel in die umgekehrte Richtung. […]
EU regards Amazon-Deal as illegal state aid: breakthrough against tax dumping in Europe
Today, the Directorate General for Competition of the European Commission has published a first analysis of Amazon´s tax deals in Luxembourg. The Commission has started an investigation to determine whether these practices have led to illegal state aid for the company. If this assessment is confirmed, the Commission could claw back such unjustified subsidies. Greens/EFA […]
EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa
Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das ist ein […]
LuxLeaks Untersuchungsausschuss hängt bis 5.02.2015 in Konferenz der Fraktionspräsidenten
Heute morgen hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden den Grünen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping in Europa und den Luxemburg-Leaks kurz thematisiert und dann vertagt. Schon vor der Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten/Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erklärt, dass sie sich einem Untersuchungsauschuss nicht verweigern würden. Vorher hatten die Führungen dieser drei Fraktionen sich […]
Tax evasion/Luxembourg leaks: EU Parliament inquiry committee gains cross-political support and must be swiftly put in place
A proposal from the Greens/EFA group for a full European Parliament inquiry committee into tax evasion and dumping following the Luxembourg Leaks revelations today received the required support of 25% of the European Parliament (1). The Greens/EFA group welcomed the cross-political support from all parliamentary groups and called on the Parliament and its president to […]
Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung: Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützen grüne Initiative für mehr Aufklärung
An diesem Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Jetzt muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll. Abschließend muss das Plenum beschließen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms fordert die Vorsitzenden der übrigen […]