Heute morgen hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden den Grünen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping in Europa und den Luxemburg-Leaks kurz thematisiert und dann vertagt.
Schon vor der Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten/Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erklärt, dass sie sich einem Untersuchungsauschuss nicht verweigern würden. Vorher hatten die Führungen dieser drei Fraktionen sich gegen einen Untersuchungsausschuss gestellt. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden folgte dann .Europaparlamentspräsident Schulz, zuerst eine rein rechtliche (nicht inhaltliche) Prüfung in dieser Reihenfolge vorzunehmen:
1.) Die Parlamentsverwaltung überprüft die Unterschriften.
2.) Der rechtliche Dienst des Parlaments prüft die rechtliche Grundlage und Vereinbarkeit mit den internen Regeln und den Verträgen.
3.) Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz debattiert den Antrag am 5. Februar und veranschiedet dann das Mandat des Untersuchungsausschusses, das dann noch vom Plenum bschlossen weden muss.
Statistik zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Untersuchungsausschusses.
Country Signatures Members Percentage
BE 6 21 29%
BG 0 17 0%
CZ 5 21 24%
DK 4 13 31%
DE 45 96 47%
EE 2 6 33%
EI 6 11 55%
EL 7 21 33%
ES 22 54 41%
FR 25 74 34%
HR 2 11 18%
IT 22 73 30%
CY 2 6 33%
LV 2 8 25%
LT 1 11 9%
LU 1 6 17%
HU 2 21 10%
MT 0 6 0%
NL 3 26 12%
AT 4 18 22%
PL 1 51 2%
PT 8 21 38%
RO 0 32 0%
SI 2 8 25%
SK 1 13 8%
SU 2 13 15%
SE 7 20 35%
GB 7 73 10%
Lux Leaks signatures/ Analysis by political group
EPP 20/219 9,1%
S&D 31/191 16,2%
ECR 11/71 15,5%
ALDE 14/68 20,6%
GUE/NGL 50/52 96,2%
V/ALE 50/50 100%
EFDD 17/48 35,4%
NI 1/1 100%
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