Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

LuxLeaks Untersuchungsausschuss hängt bis 5.02.2015 in Konferenz der Fraktionspräsidenten

Heute morgen hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden den Grünen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping in Europa und den Luxemburg-Leaks kurz thematisiert und dann vertagt.

 

Schon vor der Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten/Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erklärt, dass sie sich einem Untersuchungsauschuss nicht verweigern würden. Vorher hatten die Führungen dieser drei Fraktionen sich gegen einen Untersuchungsausschuss gestellt. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden folgte dann .Europaparlamentspräsident Schulz, zuerst eine rein rechtliche (nicht inhaltliche) Prüfung  in dieser Reihenfolge vorzunehmen:

 

1.) Die Parlamentsverwaltung überprüft die Unterschriften.

 

2.) Der rechtliche Dienst des Parlaments prüft die rechtliche Grundlage und Vereinbarkeit mit den internen Regeln und den Verträgen.

 

3.) Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz debattiert den Antrag am 5. Februar und veranschiedet dann das Mandat des Untersuchungsausschusses, das dann noch vom Plenum bschlossen weden muss.

 

Statistik zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des Untersuchungsausschusses.

https://sven-giegold.de/2015/aus-welchen-laendern-kommt-unterstuetzung-fuer-luxleaks-untersuchungsausschuss/

 

Country     Signatures     Members     Percentage

BE    6     21     29%

BG    0     17     0%

CZ    5     21     24%

DK    4     13     31%

DE    45     96     47%

EE    2     6     33%

EI    6     11     55%

EL    7     21     33%

ES    22     54     41%

FR    25     74     34%

HR    2     11     18%

IT    22     73     30%

CY    2     6     33%

LV    2     8     25%

LT    1     11     9%

LU    1     6     17%

HU    2     21     10%

MT    0     6     0%

NL    3     26     12%

AT    4     18     22%

PL    1     51     2%

PT    8     21     38%

RO    0     32     0%

SI    2     8     25%

SK    1     13     8%

SU    2     13     15%

SE    7     20     35%

GB    7     73     10%

 

Lux Leaks signatures/ Analysis by political group

EPP                        20/219                  9,1%

S&D                       31/191                  16,2%

ECR                        11/71                     15,5%

ALDE                      14/68                     20,6%

GUE/NGL            50/52                     96,2%

V/ALE                    50/50                     100%

EFDD                     17/48                     35,4%

NI                   1/1                         100%

 

Die Hintergründe finden Sie hier:

https://sven-giegold.de/2015/untersuchungsausschuss-zur-steuervermeidung-abgeordnete-unterstuetzen-gruene-initiative/

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!