Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold In mehr als 1.000 europäischen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger heute gegen die neuen europäischen Freihandelsabkommen. So viel europäische Öffentlichkeit bei einem europäischen Aktionstag gab es wohl […]
Gaucks Demokratie-Rede enttäuscht
Bundespräsident Gauck sprach soeben in Leipziger anlässlich 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR zur Demokratie. Die Rede des Bundespräsidenten kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament: „Präsident Gauck hat Recht, dass unsere Demokratie erneut Verteidiger braucht. Er wünscht sich von den Bürgerinnen und Bürgern, heute erneut ihre Ohnmacht zu überwinden und […]
New material on European Economic Governance
Thanks to the European Parliament’s Economic Governance Support Unit. Please find below for information a list of some EGOV recent updates: Single Supervisory Mechanism – geographical distribution of the directly supervised banks PE 528.759 Single Supervisory Mechanism – size of the directly supervised banks PE 528.760 Euro Area key indicators: Latest forecasts by COM, […]
Kommunalen Spitzenverbände präzise und kritisch zu TTIP, CETA und TISA
Die deutschen kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen VKU) haben ein ausführliches gemeinsames Positionspapier zu den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA veröffentlich, in dem sie auf deutliche Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge aufmerksam machen. Sie äußern deutliche Sorge vor allem bezügliche der Punkte: Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – […]
Anhörung von Kommissions-Kandidat Katainen
Hier gibt es das Wortprotokoll der Anhörung von Kommissionskandidat Katainen: Katainen Hearing de
Gipfeltreffen in Mailand: Italienische Regierung bricht mit Merkels einäugiger Sicht auf Arbeitslosigkeit in Europa
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im Vorfeld hatte sich die deutsche Bundesregierung lange gegen einen Eurozonen-Gipfel gewehrt, der über die wirtschaftliche Lage […]