Hier gibt es die Antworten von Jyrki Katainen auf die schriftlichen Fragen des Europaparlaments: KATAINEN-DE
Lord Hill antwortet auf Nachfragen des Europaparlaments und verweigert Lobbytransparenz
In der vergangenen Runde hatten wir als ECON-Ausschuss des Europaparlaments den designierten Finanzmarktmommissar Lord Hill in der ersten Anhörungsrunde zum Nachsitzen in eine zweite Runde geladen und ihm dazu eine Reihe von schriftliche Nachfragen gestellt. Hier liegen jetzt seine Antworten auf diese Nachfragen vor. Leider verweigert er wie schon in der ersten Anhörung, transparent zu […]
DLF-Interview: Neue EU-Kommission: „Juncker übt enormen Druck aus“
Deutschlandfunk: Neue EU-Kommission: „Juncker übt enormen Druck aus“ Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht bei der Neubesetzung der EU-Kommission die Rechte des Europaparlaments gefährdet. Der neue Kommissionschef Juncker und die Spitze des EP versuchten gemeinsam Kandidaten durchzusetzen, die im Parlament durchgefallen waren, so Giegold im DLF. Giegold sagte im Deutschlandfunk, […]
„Populistisches Draghi-Bashing bringt uns nicht aus der Krise“
Wirtschaftspolitiker von CDU, CSU und AfD kritisieren in schrillen Tönen die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EZB zu verteufeln, ist populistisch und führt uns nicht aus der Krise. Viele Haushalte, Unternehmen und Banken in den Krisenländern sind überschuldet. Sie durch Aufkäufe […]
Gewichtige Fragen an ungarischen Kommissionskandidaten Navracsics
Jean-Claude Junckers Kanadidat für das Amt des Kommissars für Bildung, Jugend und Kultur, der Ungar Tibor Navracsics, muss sich in einer zweiten Anhörungsrunde des Europäischen Parlaments einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen zu den Europäischen Grundwerten stellen. Navracsics hatte in seinem ersten Hearing auf die Fragen nach dem äußerst restriktiven, die unabhängige Presse massiv gängelnden […]
Moscovici hearing: breakdown of the European Parliament’s Grand Coalition
„The hearings of the Commissioners-designate are taking a rather democratic turn. For weeks there have been rumours in the European Parliament that a ‚Grand Coalition‘ of the centre-right (EPP) and social-democrat (S&D) groups would mutually support each other’s candidates. However, this agreement has broken down following the hearings of Hill, Cañete and Moscovici. The social-democrats […]