Die Anhörungen der designierten Kommissare nehmen eine demokratische Wendung. Wochenlang wurde über eine große Koalition im Europaparlament spekuliert, bei der Konservative (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) ihre Kandidaten gegenseitig schützen. Diese Koalition ist mit den Anhörungen von Hill, Cañete und Moscovici aufgebrochen. Die Sozialdemokraten kritisierten Cañete und die Christdemokraten Moscovici. Das ist gut für die Europäische […]
Elefant im Porzellanladen: Lord Hill ist als Kommissar für Finanzstabilität ungeeignet
Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er bleib Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord […]
Zeitplan für die Entscheidung über Lord Hill
Heute hört der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments (ECON) den britischen Kandidaten für die EU-Kommission, Lord Jonathan Hill an. Seine Vergangenheit als Finanzlobbyist, seine Skepsis vor weiterer europäischer Integration und weitere Probleme machen ihn zu einem so umstrittenen Kandidaten, dass der Ausgang des Tages offen ist. Die Entscheidung wird eventuell schon heute Abend […]
EU-Kommissionschef Juncker kann von LobbyFacts.eu für das Transparenzregister lernen
LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben heute die neue Seite www.LobbyFacts.eu vorgestellt. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen erstmals aussagekräftig aufbereitet. Wer gibt wie viel aus? Welche Unternehmen und Verbände stehen an der Spitze der Lobby-Europaliga? Wer beschäftigt mehr MitarbeiterInnen für politische […]
Malmström muss Zick-Zack-Kurs zu Schiedsgerichten bei TTIP beenden und sich heute klar dagegen bekennen
Am letzten Freitag (26.09.2014) hat die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Antworten zu ihrem neuen Arbeitsbereich an das Europaparlament geschickt und sich darin deutlich gegen Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen positioniert. Zwei Tage später, am Sonntag (28.09.2014), hat sie eine Korrektur ihrer Antwort an das Parlament geschickt, nach Ablauf der Frist. In der neuen Version fehlt der […]
DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“
Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]