Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]
Werner Langen MdEP (CDU) greift Finanzierung von Finance Watch an
Es wird fast schon Tradition im ECON-Ausschuss des Europaparlaments: Der Kollege Werner Langen MdEP (CDU) will nicht verstehen, warum wir mit Finance Watch und der Kleinanlegerlobby Euroinvestors wenigstens ein kleines Gegengewicht zur überaus mächtigen Finanzindustrie-Lobby in Brüssel brauchen, Er greift regelmäßig die EU-Finanzierung von Finance Watch an. So auch an diesem Mittwoch wieder im ECON-Ausschuss […]
ECON beschließt Budget für stärkere Finanzaufsicht und stärkere Gemeinwohllobby
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse: – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und […]
SZ: Attac strauchelt im Mainstream
Süddeutsche Zeitung, 1. September 2014 Gegen Globalisierung, gegen Neoliberalismus, gegen die Mächtigen: Attac galt jahrelang als Avantgarde der Kapitalismuskritiker. Jetzt droht die Organisation im Mainstream unterzugehen. Von Michael Bauchmüller, Lindau/Berlin Als die Kanzlerin vorfährt, ist der Widerstand schon längst da – fast so wie früher. Kürzlich in Lindau, an einer Mauer gegenüber der „Inselhalle“ hängen Plakate. […]
Politische Drehtür: Welche Form der Bereicherung?
Auf meinen Protest nach dem prompten Seitenwechsel von Sharon Bowles vom Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zur Londoner Börse erreichten mich sehr viele E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Die weitaus meisten teilten meine Kritik und dankten mir für die offene Information der Öffentlichkeit. Doch einige gaben auch zu bedenken, dass ein solcher […]