Die Europäische Grüne Partei hat eine Zusammenstellung der Ergebnisse ihrer Mitgliedsparteien bei der Europawahl 2014 erstellt, die Ihr hier findet: EuropeanElections2014_Results_EGP
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]
Renzi muss Blockade der Finanztransaktionssteuer aufheben, um damit nachhaltige Investionen in Europa zu finanzieren
Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]
SPD Landtagsfraktion in NRW fasst Eckpunktbeschluss zu TTIP
Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Börsenzeitung: „EU überflutet Banken mit Vorgaben“
Börsenzeitung, 6.9.2014 EU überflutet Banken mit Vorgaben Aktuell 400 delegierte Rechtsakte in der Mache – Giegold fordert Bündelung in Finanzmarktgesetzbuch In Zusammenhang mit der Finanzmarktregulierung der EU sind nach Zählung des Europaabgeordneten Sven Giegold gegenwärtig 402 Rechtsakte in Arbeit. Der EU-Parlamentarier plädiert daher für eine Bündelung von Vorgaben und Definitionen in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch. fed. […]
EuroparlTV: Mein Statement nacht dem Dijsselbloem-Hearing im ECON
Letzte Woche hat Eurogruppenchef Dijsselbloem dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments berichtet. Mein Kurz-Statement dazu auf EuropalTV gibt es hier: