Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
Interview im Deutschlandfunk zum Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“
Deutschlandfunk-Interview vom 20.06.14 : Debatte um Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“ Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide, hier zum Nachhören: Für den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wird im Streit um die Flexibilität des Stabilitätspaktes eine Größe ignoriert: „Europa könnte sich alle Staatsdefizite sparen, wenn es effizient gegen Steuerhinterziehung vorgehen würde“, sagte Giegold im Deutschlandfunk. […]
Süddeutsche zu TISA: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren. Von Alexander Hagelüken und John Goetz Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen […]
FAZ: Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen
Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]
Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]
DLR Kultur: TTIP – Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer
Am vergangenen Samstag durfte ich als Gast das Deutschlandradios Kultur gemeinsam (und im Streitgespräch mit) Prof. Dr. Christian Tietje von der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle über das Thema TTIP diskutieren und Fragen von Hörer*innen beantworten. Weitere Infos zur Sendung gibt es hier. Die Sendung kann hier nachgehört werden.