EU-US-Handelsabkommen (TTIP) stoppen: Es bedroht die Europäische Demokratie. Es ist eine Gefahr für die Demokratie und wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die SPD und Martin Schulz warnen öffentlich vor dieser Gefahr, aber immer wenn es darauf ankommt, stimmen sie für Lobbyinteressen und gegen Transparenz. 2013 hat die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament fast geschlossen für das Verhandlungsmandat […]
SZ: Überraschend unsicher
Überraschend unsicher Süddeutsche Zeitung, 9.5.2014 AfD-Chef Lucke lässt sich bei einer Europawahl-Debatte von Sachfragen aus der Bahn bringen. Doch nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die […]
Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!
Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu […]
Sozialdemokraten und Konservative stimmen für Konzernjustiz
Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014) Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]
LobbyCloud: Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz
LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokumente zu veröffentlichen, indem sie diese per Email an die Webseite senden oder direkt und anonym hochladen. Die Europa-Abgeordneten bekommen […]
Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik
Giegold/Engstfeld:Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik Die Grüne Fraktion NRW hat heute den Beschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“ (siehe Anhang) gefasst. Darin fordern die Abgeordneten u.a. einen europaweiten Atomausstieg, eine transparentere EU-Politik und mehr Möglichkeiten zum Austausch über Ländergrenzen hinweg. Als Gast nahm Sven Giegold, Grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments, an […]