Abgestimmter Text:
Hintergrund:
Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise gerade Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des deutschen Atomausstiegs über 3 Milliarden Euro. Seit Lissabon hat die EU die Kompetenz für Investitionen und somit auch für ISDS hinzu gewonnen. Diese Verordnung regelt, ob EU oder Mitgliedsstaaten als Beklagte in den Gerichtsverfahren auftreten und klärt auch die finanzielle Zuständigkeit, also wer die Schadensersatzzahlungen leistet.
Wer hat wie gestimmt:
Die Grünen und die Linke haben gegen den vorgelegten Text gestimmt. Die CDU, SPD und FDP haben mit drei Ausnahmen für den schwachen Resolutionstext gestimmt. Nur Petra Kammerevet, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Barbara Weiler (SPD) haben gegen den Bericht gestimmt.
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Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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Cohesion
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|---|---|---|---|---|
 ALDE/ADLE |
72 | 2 | 1 | 94 |
 ECR |
50 | 0 | 0 | 100 |
 EFD |
18 | 1 | 7 | 53.85 |
 EPP |
230 | 0 | 0 | 100 |
 Greens/EFA |
1 | 56 | 0 | 97.37 |
 GUE-NGL |
0 | 31 | 1 | 95.31 |
 NI |
9 | 18 | 0 | 50 |
 S&D |
155 | 11 | 0 | 90.06 |
