Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014) Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]
LobbyCloud: Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz
LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokumente zu veröffentlichen, indem sie diese per Email an die Webseite senden oder direkt und anonym hochladen. Die Europa-Abgeordneten bekommen […]
Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik
Giegold/Engstfeld:Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik Die Grüne Fraktion NRW hat heute den Beschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“ (siehe Anhang) gefasst. Darin fordern die Abgeordneten u.a. einen europaweiten Atomausstieg, eine transparentere EU-Politik und mehr Möglichkeiten zum Austausch über Ländergrenzen hinweg. Als Gast nahm Sven Giegold, Grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments, an […]
Das ist keine Finanztransaktionssteuer
Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]
Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten lehnt Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ab
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Neuer Textvorschlag der Grünen 21a. fordert den Rat auf, das endgültige Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz bei Handelsverhandlungen zu setzen; Wer […]
CDU, FDP und SPD haben gegen mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen gestimmt
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Geänderter Textvorschlag der Grünen (fett und kursiv) fordert den Rat auf, mit den USA eine Vereinbarkung über die Transparenz der Verhandlungen und insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige […]