Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren. Von Alexander Hagelüken und John Goetz Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen […]
FAZ: Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen
Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]
Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]
DLR Kultur: TTIP – Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer
Am vergangenen Samstag durfte ich als Gast das Deutschlandradios Kultur gemeinsam (und im Streitgespräch mit) Prof. Dr. Christian Tietje von der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle über das Thema TTIP diskutieren und Fragen von Hörer*innen beantworten. Weitere Infos zur Sendung gibt es hier. Die Sendung kann hier nachgehört werden.
Verhältnis von Kirche und Staat – Diskussionspapier von Winfried Kretschmann und mir
Für die grüne Religionspolitische Kommission haben Winfried Kretschmann und ich ein Positionspapier verfasst, um die spannende Debatte über das Verhältnis von Kirche und Stat weiter zu führen. Außerdem wurden Winfried und ich dazu vom epd interviewt – hier zum Nachlesen: «Plausibilität vieler religiöser Fragen nimmt ab» – Kretschmann und Giegold plädieren für weitere Kooperation von Staat […]
Handelsblatt online: ECR nimmt Euroskeptiker auf – Britischer Ritterschlag für die AfD
Handelsblatt, 12.06.2014 ECR NIMMT EUROSKEPTIKER AUF – Britischer Ritterschlag für die AfD Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die AfD aufgenommen. Die Zusammenarbeit der Partei des britischen Premiers wird die Gespräche zwischen Merkel und Cameron weiter erschweren. Brüssel/BerlinDie euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister […]