Mehr Frauen für das „Team Europa“ Die Geschlechterparität muss bei der Besetzung der mehr als 30 EU-Spitzenpositionen berücksichtigt werden, das wollen die maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament sicherstellen Wer wird die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident der Europäischen Kommission? Zurzeit konzentriert sich die Debatte auf einen Namen. Allerdings müssen über 30 Positionen der Europäischen Union […]
plus de femmes pour l’équipe europe
Qui sera le prochain Président de la Commission ? En ce moment, la discussion se focalise sur un nom. Mais c’est une trentaine de postes européens qui vont être pourvus : les 27 autres commissaires, dont le Haut représentant pour l’action extérieure, la Présidence du Conseil européen ou encore le Président du Parlement européen. S’y ajoutent les […]
SZ: „Transparenz-Allergie“ – Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen
„Transparenz-Allergie“ Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen Berlin – Verlässt man sich auf den Koalitionsvertrag, dann erscheint alles in bester Ordnung: Steuerhinterzieher und Steuertrickser, Geldwäscher und Schwarzkontoinhaber sollen sich in ihrem Bemühen, den Staat übers Ohr zu hauen, nicht länger hinter Stiftungen, Treuhändern, Briefkastenfirmen und anderen dunklen Konstruktionen verbergen können. Komme es auf Ebene […]
Elf FreundInnen für Grüne Brücken nach Europa
Ein Beitrag für den Schrägstrich von Rebecca Harms und Sven Giegold Zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Aktiven! Dass wir Grüne in Deutschland aus dem Tal der Bundestagwahl geklettert sind, haben wir auch Eurem Engagement zu verdanken! Gepaart mit überzeugender Politik auf allen Ebenen haben wir das geschafft. Leider mussten wir im Vergleich zur […]
TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten
Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
Interview im Deutschlandfunk zum Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“
Deutschlandfunk-Interview vom 20.06.14 : Debatte um Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“ Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide, hier zum Nachhören: Für den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wird im Streit um die Flexibilität des Stabilitätspaktes eine Größe ignoriert: „Europa könnte sich alle Staatsdefizite sparen, wenn es effizient gegen Steuerhinterziehung vorgehen würde“, sagte Giegold im Deutschlandfunk. […]