Süddeutsche Zeitung, 19.03.14 Wasser für alle EU muss auf ein Bürgerbegehren zur Grundversorgung reagieren Brüssel – Wenn EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič an diesem Mittwoch in Brüssel eine Mitteilung zur Wasserversorgung vorlegt, sind die Reaktionen vorherzusehen: Enttäuschung bei denen, die diese Erklärung erzwungen haben. Knapp 1,7 Millionen Menschen hatten die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterschrieben, um ein „Recht […]
Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen
Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in […]
Krim-Krise: Beschluss des Grünen Bundesvorstands
Berlin, 17. März 2014, Beschluss des Bundesvorstands Beschluss des Bundesvorstands* zu den Entwicklungen in der Ukraine *gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Rebecca Harms und Sven Giegold 1.) Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Ukraine hat 1994 als eines der wenigen Länder seine Atomwaffen an Russland vollständig abgegeben. Sie hat dafür 1994 mit dem Budapester […]
taz: Forderungen sollen nicht verwässert werden – Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission
taz. die tageszeitung, 18.03.2014 Forderungen sollen nicht verwässert werden Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission BERLIN, taz |Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im Dezember stand endgültig fest, dass mit „Right2Water“ erstmals das Quorum […]
Rette die europäische Wasserinitiative!
Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische […]
Politischer Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz – meine Rede
Zum Politischen Aschermittwohaben mich die Grünen in Rheinland-Pfalz zu Ihrer Veranstaltung in Koblenz als Gastredner eingeladen – eine sehr schöne Veranstaltung, die mir viel Spaß gemacht hat. Hier könnt Ihr Ausschnitte aus meiner Rede sehen: Teil 1: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren […]