Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Meine Themen

Exportexzess setzt sauer Verdientes aufs Spiel

Seit im Jahr 2012 das sog. Economic Governance-Paket (“Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwellenwerte, entscheidet die…
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Bankenunion: Europaparlament setzt Mitgliedsländern die Pistole auf die Brust

Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details.   Hierunter finden Sie ein…
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Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission

Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines…
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SZ: Neuer Streit um die Bankenabgabe

Süddeutsche Zeitung, 3.3.2014 Neuer Streit um die Bankenabgabe Von Andrea Rexer Europas Finanzinstitute müssen 55 Milliarden aufbringen, um im Notfall Pleitebanken zu retten. Doch wer was in den gemeinsamen Topf einbezahlen soll,…
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Noch viel Arbeit: Profite von Banken, Versicherungen & co. bleiben krass

All die Arbeit an besseren Regeln für die Finanzmärkte zeigen noch nicht viel Wirkung. Der Finanzsektor verdient weiter prima, obwohl die Kreditblase vorbei ist. Die lose Geldpolitik scheint vielen kurzfristig zu nutzen, weil die Refinanzierungskosten niedrig sind, aber ertragreiche…
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