Heute hat das Europaparlament im Plenum seine Position zu Solvency II abgestimmt. Bereits im November hatten sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II kommentiert das Abstimmungsergebnis: […]
EU financial supervision – MEPs to strengthen and streamline financial supervision system
The European Parliament today adopted a report by Green MEP Sven Giegold on strengthening the EU’s financial supervisory system. Commenting after the vote, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold said: „MEPs have today voted to strengthen and streamline the EU’s financial supervisory system. The report calls for greater efficiency and more power for European […]
Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister
Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments ihre Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie im Plenum abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Anti-Geldwäsche-Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. Zudem sollen Unternehmen, Trusts und dergleichen in Zukunft Informationen […]
Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher
Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher Das Europaparlament hat heute den Initiativbericht zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der vom Berichterstatter Sven Giegold vorgeschlagene Kompromiss wurde schon im ECON Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen und jetzt vom Plenum bestätigt. Danach hat die EU-Kommission ein Jahr Zeit, Gesetzesvorschläge […]
Komm zur Energiewende-Demo am 22. März in Düsseldorf
Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Dafür demonstrieren wir am 22. März zusammen mit vielen Verbänden und Initiativen in Düsseldorf. Wir protestieren gegen die Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die einen Frontalangriff auf die Energiewende plant. Los geht’s um 13:30 Uhr in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs, in der Friedrich-Ebert-Straße vor […]
Juncker: Großer Europäer – aber nicht bei Steuergerechtigkeit!
Die Europäische Volkspartei hat heute Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Dazu erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl: “Jean-Claude Juncker bekennt sich in seinen langjährigen verschiedenen Funktionen zur europäischen Einigung und zu mehr europäischer Integration. Dabei hat er auch vor Kritik an […]