taz. die tageszeitung, 18.03.2014 Forderungen sollen nicht verwässert werden Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission BERLIN, taz |Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im Dezember stand endgültig fest, dass mit „Right2Water“ erstmals das Quorum […]
Rette die europäische Wasserinitiative!
Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische […]
Politischer Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz – meine Rede
Zum Politischen Aschermittwohaben mich die Grünen in Rheinland-Pfalz zu Ihrer Veranstaltung in Koblenz als Gastredner eingeladen – eine sehr schöne Veranstaltung, die mir viel Spaß gemacht hat. Hier könnt Ihr Ausschnitte aus meiner Rede sehen: Teil 1: Teil 2:
Europaparlament erzwingt Reform der Buchhaltungslobby – Aber es gibt noch viel zu tun
In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber dem Internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB mit gut 6 Millionen Euro pro Jahr. Im IASB sitzen vor allem Vertreter großer Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Konzerne. Die Europäischen Vertretung beim IASB ist EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group). Kleine und mittlere Unternehmen, […]
Untersuchungsbericht: Europaparlament fordert grundlegenden Umbau der Troika
Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) hat das Europaparlament die Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beleuchtet. Kernpunkte des Berichts, der von mir mit auf den Weg gebracht wurde: Die Troika mit ihrer mangelhaften […]
Konservative und Sozialdemokraten lassen Snowden im Stich
An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen. Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. […]