The European Parliament today voted on EU legislation on the insurance sector, the insurance mediation directive. MEPs voted in favour of provisions to strengthen the rights of consumers when purchasing insurance, with full disclosure of fees and costs. This was long resisted by the rapporteur Werner Langen (EPP). The Greens welcomed the outcome with finance […]
Die Grünen, die Religion und der Staat
Konstituierende Kommissionssitzung in der grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin In Berlin hat am Freitag, 21. Februar, die neue Parteikommission zum Thema „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll eine grüne Position zum Verhältnis von Staat und Religion formulieren und Reformvorschläge, insbesondere im Bereich des Religionsverfassungsrechts, erarbeiten. Simone Peter, grüne Bundesvorsitzende, und Bettina Jarasch, Mitglied […]
Versicherungsvertrieb: Europaparlament verlangt Offenlegung von Provisionen und Kosten
Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken Versicherungen näher an grundlegende Transparenzregeln, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter der […]
Investmentfonds: Schutz vor Anlagebetrug, Bonusregeln für Fondsmanager und Rechte für Whistleblower
Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Kompromiss stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Die Revision der […]
Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika
Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby
Handelsblatt, 17.02.2014, 12:04 Uhr „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf über […]