Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen. Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, […]
Radio-Streitgespräch: BDI-Giegold-IfW: Scheitert das Freihandelsabkommen EU-USA?
Beim SWR2 Forum hatte ich die Gelegenheit zu einer vergnüglich-scharfen Diskussion mit Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Stormy-Annnika Mildner von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nicht nur, dass der Moderator Frau Mildner in Frau Giegold umbenannte, nachdem diese mir versprach alle Lobbykontakte des BDI zum Freihandelsabkommen offenzulegen. Die […]
Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
Von René Repasi Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines […]
Bundesregierung macht Genmais möglich
Liebe Freundinnen und Freunde, Im Europäischen Rat hat sich Deutschland bei der Abstimmung über Genmais enthalten. Die Bundesregierung ist dadurch mitverantwortlich, wenn Genmais bald auf europäischen Feldern angebaut wird. Eine klare Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatten sich gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen. Es war jedoch eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um rechtlich bindend zu sein. Diese wurde nicht erreicht. Die Enthaltung von […]
Focus: EU – Kreditkarten-Unternehmen zocken die Verbraucher ab
Erschienen in Focus Online am 07.02.2014. EU: Kreditkarten-Unternehmen zocken die Verbraucher ab Fast ohne es zu merken, zahlen Verbraucher horrende Summen für ihre Einkäufe. Die Gebühren der Kartenzahlungsunternehmen wie Visa und Mastercard belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Die EU will die Abzocke stoppen – doch die Gegner sind mächtig. Ohne es zu wissen, zahlen […]
Für eine Europäische Demokratie: Wirtschaftliche und politische Macht trennen
Hier meine Bewerbungsrede als Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl 2014. Für Europäische Demokratie und die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht!