Handelsblatt online, GASTBEITRAG, 17.02.2014: „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf […]
Handelsblatt Gastbeitrag:
Anhörung der right2water-Bürgerinitiative im Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Montag ist ein großer Tag für die Europäische Demokratie! Dann findet die öffentliche Anhörung zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative “right2water” im Europäischen Parlament statt. Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Ziele der Initiative unterstützt. Damit sind genug Unterschriften zusammengekommen, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit […]
Mehr Grün für Europa – Wahlprogramm jetzt online
Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Bundesparteitag in Dresden unser Wahlprogramm zur Europawahl am 25.05.2014 beschlossen. Das Programm gibt es hier: http://www.gruene.de/partei/mit-herz-und-programm-fuer-europa.html zu Download.
Pressekonferenz: Für eine echte Finanztransaktionssteuer jetzt!
Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen. Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, […]
Radio-Streitgespräch: BDI-Giegold-IfW: Scheitert das Freihandelsabkommen EU-USA?
Beim SWR2 Forum hatte ich die Gelegenheit zu einer vergnüglich-scharfen Diskussion mit Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Stormy-Annnika Mildner von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nicht nur, dass der Moderator Frau Mildner in Frau Giegold umbenannte, nachdem diese mir versprach alle Lobbykontakte des BDI zum Freihandelsabkommen offenzulegen. Die […]
Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
Von René Repasi Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines […]