The European Parliament today voted on draft EU legislation on the creation of single mechanism for banking resolution, with a large majority of MEPs endorsing the position of the EP’s economic and monetary affairs committee. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to give way on their insistence that the new mechanism […]
Schäubles Bankenabwicklung: Ineffizient, bürokratisch, undemokratisch
Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Position zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM – Abwicklungsbehörde und Fonds) bestätigt. Der SRM ist ein Teil der Europäischen Bankenunion, ohne den die negative Spirale zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden nicht gebrochen werden kann. Die Positionen zur Ausgestaltung des Bankenabwicklungsmechanismus liegen weit auseinander. Die Verhandlungen […]
Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]
Grüne Landtagsfraktion NRW lehnt TTIP auf Basis dieses Verhandlungsmandats ab
Grüne Fraktion im Landtag NRW, Beschluss vom 4.2.2014 (Fraktionsklausur Berlin) Freihandelsabkommen USA — EU TTIP — No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP, Transatlantische Handels –und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. […]
Erklärung von der Konferenz zu Sozialer und Solidarischer Ökonomie
Liebe Freundinnen und Freunde, vom 16.-17. Januar fand in Strasbourg die erste MitMach-Konferenz der EU zu Sozialer und Solidarischer Ökonomie statt. Es kamen über 2000 TeilnehmnerInnen, um an den verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen. Ich war bei einem Workshop zur Finanzierung der Unternehmungen dabei. Die Europäische Kommission hat hier weitere Informationen zu der Konferenz zusammengestellt. Die Erklärung von der Konferenz […]
Fondslobby gibt sich geschlagen
Die großen deutschen Anbieter von Aktienfonds beugen sich dem öffentlichen Druck und verzichten „freiwillig“ auf Abzocke mit intransparenten Gebühren, sogenannten „Performance Fees“. Über ein Jahr habe ich dazu Wirbel gemacht. Jetzt ist die Arbeit von Erfolg gekrönt und erspart den Anlegerinnen und Anlegern zumindest einen hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Sieben Jahre Mindesthaltedauer steht auf […]