Sven Giegold

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Bundesregierung macht Genmais möglich

Liebe Freundinnen und Freunde, Im Europäischen Rat hat sich Deutschland bei der Abstimmung über Genmais enthalten. Die Bundesregierung ist dadurch mitverantwortlich, wenn Genmais bald auf europäischen Feldern angebaut wird. Eine klare Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatten sich gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen. Es war jedoch eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um rechtlich bindend zu sein. Diese wurde nicht erreicht. Die Enthaltung von […]

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Focus: EU – Kreditkarten-Unternehmen zocken die Verbraucher ab

Erschienen in Focus Online am 07.02.2014. EU: Kreditkarten-Unternehmen zocken die Verbraucher ab Fast ohne es zu merken, zahlen Verbraucher horrende Summen für ihre Einkäufe. Die Gebühren der Kartenzahlungsunternehmen wie Visa und Mastercard belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Die EU will die Abzocke stoppen – doch die Gegner sind mächtig. Ohne es zu wissen, zahlen […]

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Banking resolution: EP draws line in the sand on EU architecture for single resolution mechanism

The European Parliament today voted on draft EU legislation on the creation of single mechanism for banking resolution, with a large majority of MEPs endorsing the position of the EP’s economic and monetary affairs committee. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to give way on their insistence that the new mechanism […]

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Schäubles Bankenabwicklung: Ineffizient, bürokratisch, undemokratisch

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Position zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM – Abwicklungsbehörde und Fonds) bestätigt. Der SRM ist ein Teil der Europäischen Bankenunion, ohne den die negative Spirale zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden nicht gebrochen werden kann. Die Positionen zur Ausgestaltung des Bankenabwicklungsmechanismus liegen weit auseinander. Die Verhandlungen […]

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Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika

Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]

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