Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby
Handelsblatt, 17.02.2014, 12:04 Uhr „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf über […]
Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister
Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. […]
Europaparlament stimmt für Ende der Abzocke bei Kartenzahlunge
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen zu begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
La position du Parlement affaiblie par son propre Président?
Les déclarations du Président du Parlement Martin Schulz au quotidien allemand Die Welt appellent de la part de Sven Giegold (Verts) et Sylvie Goulard (ADLE), tous deux membres de l’équipe des rapporteurs, les commentaires suivants : 1° Martin Schulz dispose à sa guise des droits démocratiques du Parlement européen : jusqu’à présent, le Conseil des […]