Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten. Während der Verhandlungen hatten verschiedene Mitgliedsländer und Europaabgeordnete aus Schweden und […]
Der ESM gründet ein Tribunal auf fragwürdiger Rechtsbasis. Frage an Kommission und Rat
Administrative Tribunal of the European Stability Mechanism – Call for candidates, as Members of the Tribunal
Zusammen mit meinen Sherpa-Kollegen Roberto Gualtieri (S & D), Elmar Brok (EPP) and Guy Verhoefstadt (ALDE) I habe ich die folgender Frage an die Kommission eingereicht. Hintergrund ist eine Ausschreibung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für ein eigenes Tribunal. Das Europaparlament will verhindern, dass außerhalb der demokratischen Gemeinschaftsmethode weitere wenig kontrollierte Institutionen entstehen. Unsere Frage, die […]
Europaparlament erzwingt Reform der Buchhaltungslobby
In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber dem Internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB mit gut 6 Millionen Euro pro Jahr. Im IASB sitzen vor allem Vertreter großer Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Konzerne. Kleine und mittlere Unternehmen, unabhängige WissenschaftlerInnen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, usw. sind nicht vertreten. Dabei ist Transparenz durch […]
Du entscheidest Europa – Sonntag, 1.12. in Köln
Am kommenden Sonntag, den 1.12. bieten die NRW-Grünen eine einmalige Gelegenheit, live mit den Bewerber*innen für die Spitzenkandidatur der Europäischen Grünen Partei zu diskutieren. Es ist ein Fortschritt für die europäische Demokratie, dass bei der kommenden Europawahl die Europäischen Parteifamilien mit europaweiten Spitzenkandidat*innen antreten. Wir Grünen gehen dabei einen weiteren Schritt voran und lassen in […]
Regeln gegen Doppel-Nicht-Besteuerung:
Kleiner Schritt gegen aggressiven Steuerwettbewerb
Heute hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Wegen dieser Richtlinie, in Verbindung mit Vorschriften aus anderen EU-Gesetzen, war es für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bisher möglich, erzielte Gewinne in zwei Mitgliedsstaaten von der Steuer abzuziehen und […]
Entspannt Euch!
Für die Grünen Blätter der Grünen Baden-Württemberg habe ich zum Verhältnis Religionsgemeinschaften und Staat einen Artikel geschrieben: Entspannt Euch! Im Untergrund unserer Partei brodelt wohl kein Thema so lebendig wie das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. In Fragen, über die wir uns üblicherweise streiten, wie Steuern oder Grundsicherung, sind die Unterschiede zwischen uns Grünen marginal […]