Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des G8-Treffens gemacht.Wir haben die Ergebnisse des Gipfels in den Kontext der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate gestellt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kritisiert die Abschlusserklärung: Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege […]
Steuerhinterziehung auf dem G8: Thema getroffen, Ziel verfehlt
Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des heute und morgen stattfindenden G8-Treffens gemacht. Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und […]
Mein Beitrag in der taz: Steuerflucht wird schwieriger
taz. die tageszeitung, vom 15.06.2013, S. 12: Steuerflucht wird schwieriger DIE FORDERUNG: Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr Von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuerunddie Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. […]
Landtag NRW für gemeinwohlorientierte Wirtschaft
Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im Landtag haben nun SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag in das Parlament eingebracht. Der Landtag wird […]
Grüne Position zum langfristige Garantien Bericht von EIOPA
Nach monatelangen Recherchen und Beratungen hat die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) ihren Bericht zu langfristigen Garantien vorgelegt. Darin schlägt sie vor, die Eigenkapitalanforderungen für europäische Versicherungen um sage und schreibe 200 Mrd. EUR zu kürzen. Hierunter findet Ihr eine kurze Analyse des Berichts und Grüne Schlüsselforderungen, die wir auch in den Gesetzgebungsprozess einbringen werden. Green […]
Mein Budget-Berichtsentwurf für die ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2014
Dieses Jahr bin ich Berichterstatter für die ECON Stellungnahme zum EU-Jahreshaushalt 2014. Hier kann man meinen Berichtsentwurf einsehen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/06/939831EN.doc Wegen der schwierigen und stark verzögerten Verhandlungen zwischen Europaparlament und dem Rat zum mehrjährigen Finanzrahmen, gibt es noch keine Referenzbeträge, die ich kürzen oder erweitern könnte. Meine Vorschläge im Einzelnen: The Committee on Economic and […]