Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenstrukturreform: Europaparlament malt in Pastell

Das Europaparlament hat heute seine Position festgelegt, wie der Bankensektor grundlegend reformiert werden kann (McCarthy-Bericht). Damit verdeutlichen die Abgeordneten, wie die Empfehlungen des Liikanen-Bericht aus ihrer Sicht umgesetzt werden soll. Der McCarthy-Bericht ist damit der erste Schritt in der Umsetzung des Liikanen-Berichts in europäisches Recht. Das kürzlich verabschiedete CRD IV-Gesetz ist ein Schritt nach vorne, denn es erhöht bspw. die Eigenkapitalpuffer der Banken und macht sie dadurch stabiler. Eine Trennung von spekulativen Banktätigkeiten und essentiellen Bankdienstleistungen fehlt jedoch, wie auch eine strikte Schuldengrenze für Banken. Der Liikanen-Bericht und mögliche darauf aufbauende Gesetzesvorschläge der Kommission sollen diese große Lücke in der EU-Finanzmarktregulierung schließen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Das Europaparlament strahlt bei einer grundlegenden Reform des Bankensektors in Pastellfarben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat heute einem Bericht zugestimmt, in dem sich kräftige Farben und Lust am Weiß bunt vermischen.

Erfreulich ist die Forderung, dass Anleger eine Orientierungshilfe für mehr Durchblick im Bankendschungel bekommen sollen. Ein öffentlicher Indikator zur Bankenstabilität gibt Auskunft über die finanzielle Gesundheit einer Bank, indem er wichtige Faktoren wie Eigenkapital, Liquidität oder Governance-Strukturen eines Kreditinstituts berücksichtigt. Damit bekämen Anleger eine fundierte Entscheidungshilfe. Dies wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, denn der Zinssatz gibt nur sehr begrenzt Auskunft über den Zustand einer Bank.

Mit seinem Fokus auf das Trennbankensystem öffnet die Parlamentsposition eine politische Tür für die Debatte, wie die Liikanen-Vorschläge Realität werden können. Der Bericht hat jedoch deutliche Schwächen, wenn es um die zukünftigen Merkmale dieser Trennung geht. Es bleibt unklar, welche Dienstleistungen der Banken essentiell sind und damit in Krisen unbedingt geschützt werden müssen. Außerdem fehlt ein deutliches Bekenntnis, dass elementare Finanzdienstleistungen rechtlich von anderen Sektoren wie Investment Banking getrennt werden müssen. Nur eine deutliche rechtliche Aufteilung verhindert, dass die spekulativen Geschäftsbereiche das essentielle Bankgeschäft in den Sog zukünftiger Krisen reißen und dass Kleinsparer mit ihren Einlagen das Treiben der spekulativen Geschäftsbereiche subventionieren. Insbesondere die konservativ-christdemokratische Fraktion (EPP) ist jedoch vor einem klaren Bekenntnis zu einem stabilisierenden Trennbankensystem zurückgeschreckt. Bereits zu Beginn der Verhandlungen im Parlament hatten die Konservativen klargemacht, dass sie einen Bericht mit klarer Position zum Trennbankensystem nicht unterstützen werden.

Klarer ist hingegen die Finanzierung und Risikoaufteilung des zukünftigen Trennbankensystems. Hier macht das Europaparlament deutlich, dass Grenzen für den Kapitaltransfer zwischen den Einheiten der Trennbank notwendig sind. Denn es gilt zu verhindern, dass die spekulativen Abteilungen dem Bereich der essentiellen Dienstleistungen im Krisenfall das finanzielle Fundament entziehen. Außerdem will eine Mehrheit der Abgeordneten verbieten, dass der Bereich der wichtigsten Bankdienstleistungen Risiken durch Investment-Geschäfte eingeht. In einem weiteren zentralen Punkt konnten sich die Abgeordneten einigen und eine weitere Reißleine gegen Unklarheit über das Trennbankensystem ziehen: Effektive gesetzliche Regeln müssen das Auslagern von risikoreichen Geschäften aus ‘getrennten’ Geschäftsbanken in Schattenbanken unterbinden.

Ein weiterer zentraler Punkt des Berichts ist die Feststellung, dass ein wirklicher Wettbewerb zwischen den europäischen Banken nur mit einem europaweiten Abwicklungs- und Sicherungsmechanismus möglich ist. Fehlen diese, gilt auch weiterhin das Zypern-Prinzip. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten und damit auch die Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler bestimmen, wie groß eine Bank werden kann. Dahinter steht die Annahme, dass Mitgliedsstaaten Banken mit öffentlichen Finanzspritzen aufpäppeln, wenn den Kreditinstituten die Pleite droht. Deshalb gilt ohne ein EU-weites Abwicklungs- und Sicherungssystem: Hohe Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaates schafft ein optimales Biotop zum Wuchern für Riesenbanken. Solche Mammutinstitute verzerren den Wettbewerb zu Lasten der kleineren Institute, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diesem Treiben erteilt das Europaparlament eine Absage.

Etliche politische Kräfte wollten den Liikanen-Bericht in der Schublade verschwinden lassen. Mit seiner Position macht das Europaparlament klar, dass die EU-Kommission jetzt am Zug ist und Vorschläge zu tiefgreifenden Strukturreformen des Bankensektors liefern muss. Deshalb haben wir Grüne den Bericht trotz seiner Schwächen unterstützt.”
Die Parlamentsposition (McCarthy-Bericht) über eine Strukturreform des Bankensektors finden Sie hier.