Wichtige Reformen werden derzeit vom EU-Rat und der Kommission verschleppt. Nachdem sich die Regierungschefs nach der Krise damit gebrüstet haben, den Finanzmarkt effektiven Regeln unterwerfen zu wollen, kommt der Reformeifer ins Stocken. Viele Reformen, die zum Teil vor Jahren von der EU-Kommission vorgelegt wurden und längst im Parlament abgestimmt wurden, liegen beim Rat noch immer […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament setzt deutliches Zeichen für sozialen Wohnungsbau
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) (Karima Delli) Tag der Abstimmung: 11.06.2013 Entscheidende Änderung: Abstimmung über gesamten Text (Schlussabstimmung). Bericht wurde angenommen. Hintergrund und Kommentar: In Folge von Krise und europäischer Sparpolitik haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft: 120 Millionen Menschen in Europa sind arm oder akut […]
Türkische Zivilgesellschaft stärken – Solidarität mit den Protestierenden
“Die schockierenden Bilder der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstrierenden haben mich erschüttert”, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter aus NRW. “Ich fordere die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf, sofort das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die festgenommenen Journalisten, Anwälte und Demonstranten frei zu lassen. Der Protest ist ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige […]
Steuertransparenz: Endlich länderbezogene Berichterstattung von Rohstoffunternehmen und automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen
Heute gibt es aus Straßburg frohe Botschaften in Sachen Steuertransparenz. Das Europaparlament hat die Revisionen der Buchhaltungs– und der Transparenzrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen (1). Dadurch werden Unternehmen aus dem Bereich des Rohstoffabbaus und Urwaldholzes verpflichtet, Gewinne und alle Zahlungen an Staaten Land für Land transparent zu machen. Dafür haben Entwicklungsorganisationen, Transparency International, Attac und […]
Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]
Kommissionsvorschlag zu automatischem Informationsaustausch: Finanzminister müssen Revisionstext schnell beschließen
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Das hat die EU-Kommission jetzt dazu gebracht, einen Revisionsvorschlag der 2011 angenommenen Amtshilferichtlinie vorzulegen. 2011 hat das Einstimmigkeitserfordernis bei Steuersachen im Rat verhindert, dass auch Einkünfte aus Kapital von der Richtlinie erfasst sind. Der automatische […]