10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat das Image der EU schwer gelitten. Mit einem Stück direkter Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – wollte Brüssel gegensteuern. Doch ein […]
Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative! Ein Grund zum Feiern?
Am 1. April 2012 ging es offiziell los. Ein Element direkter Demokratie für Europa wurde eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Ein Jahr ist das nun her. Ist das ein Grund zum Feiern? Leider nicht! Nach einem Jahr direkter Demokratie auf europäischer Ebene ziehen wir Bilanz: 27 Bürgerinitiativen wurden gestartet. 1,3 Millionen Unterschriften wurden für die […]
Finanzminister einsichtig: FATCA soll neuer internationaler Standard für automatischen Informationsautausch werden
Die Finanzminister der fünf grössten EU Staaten Schäuble, Osborne, Moscovivi, Grilli und Montoro Romero wenden sich vor dem informellen ECOFIN an EU-Steuerkommissar Semeta und informieren ihn darüber, dass sie ein Pilotprojekt für multilateralen automatischen Informationsaustausch mit den USA starten werden. Sie kündigen ihren Willen an, das auf FATCA basierende Regime zum neuen internationalen Standard machen […]
Länderbezogene Berichterstattung von Großunternehmen: Durchbruch gegen Korruption, Chance gegen Steuervermeidung vertan
Heute haben sich Europaparlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zur Revision der Buchhaltungs- und der Transparenzrichtlinie geeinigt. Die Buchhaltungsrichtlinie regelt Buchhaltungsnormen für alle Unternehmen, während die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen festlegt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich im vergangenen Jahr für eine umfassende länderbezogene Berichterstattung ausgesprochen. Demnach hätten alle großen europäischen […]
Interview im DLF: „Krise darf nicht ungenutzt bleiben“
Grünen-Politiker begrüßt Entgegenkommen Luxemburgs beim Bankgeheimnis Sven Giegold im Gespräch mit Friedbert Meurer – hier zum Nachhören. Die Lockerung des Luxemburger Bankgeheimnisses wäre ein Fortschritt, sagt der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Da dies jedoch vor allem die Vermögen von Privatpersonen betreffe, fordert er darüber hinaus die Umsetzung einer Steuer-Transparenzrichtlinie für Unternehmen Friedbert Meurer: Auf […]
Offshoreleaks: Die Zeit ist reif für ein Europäisches FATCA
Journalisten aus über 30 Ländern haben Daten von etwa 130.000 Personen veröffentlicht, die in Steueroasenfirmen, Steuerhinterziehungs- oder Steuervermeidungsaktivitäten involviert sind (1). Die Debatte um Steuergerechtigkeit und intransparente internationale Finanzströme, die zuletzt durch die FATCA-Initiative (2) der USA angestoßen wurde, erhält dadurch neuen Schub. FATCA zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, automatisch ihnen bekannte […]