Es ist Musik in meinen Ohren. Die Finanzminister der sechs größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien gaben am Freitagabend in Dublin eine denkwürdige Pressekonferenz. Ihre Forderungen vertreten Attac und das Tax Justice Network seit ihrer Gründung vor über 10 Jahren: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, Ende des Missbrauchs des […]
Vermögensstudie der EZB rechnet die Deutschen ärmer als sie sind
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre mit Spannung erwartete Studie „The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey“ vorgestellt. Ein viel diskutiertes Ergebnis der Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte scheinbar geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa ist. Angesichts der Rettungsmaßnahmen in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern enthält die Studie immensen politischen […]
Europäische Bürgerinitiative – Die Revolution versickert
10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat das Image der EU schwer gelitten. Mit einem Stück direkter Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – wollte Brüssel gegensteuern. Doch ein […]
Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative! Ein Grund zum Feiern?
Am 1. April 2012 ging es offiziell los. Ein Element direkter Demokratie für Europa wurde eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Ein Jahr ist das nun her. Ist das ein Grund zum Feiern? Leider nicht! Nach einem Jahr direkter Demokratie auf europäischer Ebene ziehen wir Bilanz: 27 Bürgerinitiativen wurden gestartet. 1,3 Millionen Unterschriften wurden für die […]
Finanzminister einsichtig: FATCA soll neuer internationaler Standard für automatischen Informationsautausch werden
Die Finanzminister der fünf grössten EU Staaten Schäuble, Osborne, Moscovivi, Grilli und Montoro Romero wenden sich vor dem informellen ECOFIN an EU-Steuerkommissar Semeta und informieren ihn darüber, dass sie ein Pilotprojekt für multilateralen automatischen Informationsaustausch mit den USA starten werden. Sie kündigen ihren Willen an, das auf FATCA basierende Regime zum neuen internationalen Standard machen […]
Länderbezogene Berichterstattung von Großunternehmen: Durchbruch gegen Korruption, Chance gegen Steuervermeidung vertan
Heute haben sich Europaparlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zur Revision der Buchhaltungs- und der Transparenzrichtlinie geeinigt. Die Buchhaltungsrichtlinie regelt Buchhaltungsnormen für alle Unternehmen, während die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen festlegt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich im vergangenen Jahr für eine umfassende länderbezogene Berichterstattung ausgesprochen. Demnach hätten alle großen europäischen […]