Das Europaparlament hat heute einen wichtigen Erfolg zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie erzielt. Eine breite Mehrheit des Parlaments hat die Verordnung zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) verabschiedet. Die EuSEF-Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen […]
Zweierpaket: Europaparlament stimmt für bessere Regeln für Krisenländer, Schuldentilgungsfonds bekommt Rückenwind
Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket („Two-Pack“) beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. […]
Taz: Wer zockt am fiesesten ab?
Mit Lebensmitteln spekuliert? Unfreiwillig zum Aktionär geworden? Zum Wetten verführt? Was bei Geldanlagen alles so üblich ist von Ulrike Herrmann Vollkommen ungefährlich. Hoffentlich. BERLIN taz | Was sind die gefährlichsten Finanzprodukte in Europa? Dazu läuft eine online-Abstimmung bis zum 14. März. Acht Vorschläge stehen zur Auswahl – von der Aktienanleihe bis zum Uranabbau-Zertifikat. Die acht […]
El Pais: “Las participaciones preferentes vulneraron las normas europeas”
“Las participaciones preferentes vulneraron las normas europeas” El eurodiputado verde alemán ha creado un premio al producto financiero más tóxico El parlamentario Sven Giegold no soporta el ruido. „Es cultural“, dice. El próximo viernes se celebrará en Bruselas una entrega de premios en la que los galardonados no desfilarán por la alfombra roja ni […]
Bankenunion stärkt demokratische Kontrolle
8. März 2013 Zentrale Aufsicht über Banken der Euro-Zone EU weist Vorwürfe aus Berlin zurück Von Cerstin Gammelin, Brüssel Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente – so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im Gegenteil, kontert nun die EU, die geplanten Gesetzespakete sollen die demokratischen Kontrollrechte stärken. Das […]
Gefährdung der kommunalen Wasserversorgung ist noch nicht vorbei
Momentan wird viel über die Reform der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen berichtet und diskutiert. Deutsche Abgeordnete haben fraktionsübergreifend Bedenken geäußert, dass die Richtlinie Wasserprivatisierungen im großen Stil nach sich ziehen könnte. Auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water bekam große Aufmerksamkeit. Daraufhin machte der Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Europaparlament einen Kompromissvorschlag. Dies ist ein […]