PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht. Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen […]
Interview: Finanzkrise erfordert kluge Sozial- und Steuerpolitik
Henry Arnold hat mich für das Magazin der „Der Stachel“ der Grünen in Kreuzberg/Friedrichshain interviewt: Wie siehst Du die konkreten Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Menschen hier bei uns? Z. B. beim Thema Arbeit, die europäischen Wanderungsbewegungen, oder beim Immobilienmarkt? Deutschland ist eingebunden in Europa. Wer glaubt, dass die Krise an Deutschland vorbei geht, […]
Der Durchbruch: EU-Finanzminister machen gemeinsam Front gegen Steueroasen & für automatischen Informationsaustausch
Es ist Musik in meinen Ohren. Die Finanzminister der sechs größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien gaben am Freitagabend in Dublin eine denkwürdige Pressekonferenz. Ihre Forderungen vertreten Attac und das Tax Justice Network seit ihrer Gründung vor über 10 Jahren: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, Ende des Missbrauchs des […]
Vermögensstudie der EZB rechnet die Deutschen ärmer als sie sind
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre mit Spannung erwartete Studie „The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey“ vorgestellt. Ein viel diskutiertes Ergebnis der Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte scheinbar geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa ist. Angesichts der Rettungsmaßnahmen in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern enthält die Studie immensen politischen […]
Europäische Bürgerinitiative – Die Revolution versickert
10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat das Image der EU schwer gelitten. Mit einem Stück direkter Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – wollte Brüssel gegensteuern. Doch ein […]
Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative! Ein Grund zum Feiern?
Am 1. April 2012 ging es offiziell los. Ein Element direkter Demokratie für Europa wurde eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Ein Jahr ist das nun her. Ist das ein Grund zum Feiern? Leider nicht! Nach einem Jahr direkter Demokratie auf europäischer Ebene ziehen wir Bilanz: 27 Bürgerinitiativen wurden gestartet. 1,3 Millionen Unterschriften wurden für die […]