Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbt die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und […]
Auf zum Weltsozialforum in Tunis
Liebe Freundinnen und Freunde, vom 26. bis 31. März 2013 werde ich am Weltsozialforum in Tunis, Tunesien teilnehmen. Das Weltsozialforum fand zum ersten Mal 2001 statt und bietet eine Plattform für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt. Das Programm ist vielfältig und reicht von Fragen zu Frauenrechten und Jugendbeteiligung über Themen wie […]
Grüne Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe: Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so viele Erfolge in der Finanzmarkt-Gesetzgebung. Es war eine sehr intensive Woche mit unglaublich […]
Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern
Beschluss des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW vom 22.03.2013 Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern Die Europäische Union als politische Einheit und Binnenmarkt mit offenen Grenzen soll die Mobilität der Menschen erleichtern. Dies führt seit einigen Jahren zu dynamischen Wanderungsbewegungen. Die Migration aus den neuen osteuropäischen Beitrittsländern, die mit den Erweiterungen der […]
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschränkt Boni auch für Investmentfondsmanager
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat heute über den Bericht zur Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) abgestimmt, für den Sven Giegold Berichterstatter ist. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Giegold-Bericht umfasst unter anderem die strenge Neuregelung der Fondsmanagergehälter […]
Welches Konzept führt aus der Krise? Die Economic Governance Support Unit des EP hat zu dieser Thematik spannende Dokumente zusammen gestellt.
Am 21. März und am 05. September stand der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, dem ECON-Ausschuss Rede und Antwort. In den beiden Anhörungen ging es um die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten. Insbesondere die steuerpolitischen und makrostruktelleren Herausforderungen sollten den Schwerpunkt der Gedankenaustausche bilden. Im Vorfeld veröffentlichte die „Economic Governance Support Unit“ des Europaparlamentes jeweils ein Papier mit allen Hintergrundinformationen […]