Börsen-Zeitung, 9.1.2013 „Die Aufsicht muss differenzieren“ Der Parlaments-Berichterstatter über Knackpunkte der Schlussverhandlungen mit Rat und EU-Kommission Herr Giegold, verstehen Sie die Sorge von Teilen der deutschen Kreditwirtschaft, dass die künftige europäische Bankenaufsicht alle Institute über einen Kamm scheren wird? Die Befürchtung, man könnte durch eine Europäisierung Banken dazu drängen, einander möglichst ähnlich zu werden, ist […]
Wo stehen die Hilfeprogramme? Wo steckt unser Rettungsgeld?
Das Europaparlament hat eine interessante Tabelle zusammengestellt, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht: Table FinAssist EUMS RV 18Dec2012 (pdf, 750 KB)
Gastbeitrag Handelsblatt online: Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal
Angela Merkel besuchte Zyperns Konservative und sprach von „Solidarität“. In Wahrheit horten russische Oligarchen dort Milliarden an Schwarzgeld. Doch die Debatte um Europas Steuergerechtigkeit scheut Berlin bis heute. Türkisblaue Swimmingpools, schneeweiße Yachten und ein Hilferuf an die europäischen Steuerzahler. Die Signale aus Zypern sind so schrill, dass sie die Boulevardpresse alarmieren. Das wirkt selbst bei […]
Meine Weimarer Rede: Projekt Europa in Gefahr
Vor einiger Zeit hatte ich die Ehre, eine „Weimarer Rede“ halten zu dürfen. Der MDR hat dazu ein Radiospecial gemacht, das hier nachgehört werden kann: http://www.mdr.de/mdr-figaro/giegold106.html.
Irland legt bei Steueroasen-Werbung noch einen drauf
Sofort hat die Irische Ratspräsidentschaft sich noch gegen meine Vorwürfe ihre EU Rats-Präsidentschaft für aggressiven Steuerwettbewerb zu missbrauchen, verteidigt. Die Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards. Jetzt aber wurde die Unterseite auf der Homepage, die eigentlich über die Präsidentschaft informieren soll, noch aufpoliert. Mit dieser anschaulichen Grafik (s.u.) soll noch einmal verdeutlicht werden, dass ausländische Investitionen […]
Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders […]