Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb

Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders niedrigen Körperschaftssteuersatz anbietet, sondern mit dem Verweis auf ein breites Netz an Doppelbesteuerungsabkommen, auch Steuerbasen bequem verlagern kann: „Ireland has a transparent and simple 12.5% corporate tax rate on trading income. We also have an extensive and expanding network of high quality tax treaties.“

Besonders frech ist die stolze Liste der Unternehmen, die dieses Sonderangebot ausnutzen (Screenshot):

Es ist kein Zufall, dass gerade Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort nutzen. Denn patentintensive Unternehmen können ihre konzerninternen Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso können Banken Kapitaleinkommen dort anfallen lassen. Dabei kann Irland bestehende EU-Richtlinien für einerseits Zinsen und Lizenzgebühren und die Mutter-Tochterrichtlinie andererseits nutzen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen. Vielmehr sollte das Land konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation etwa bei der Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) mitarbeiten. Dieser sinnvolle Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Rat der Mitgliedsländer blockiert. Dies die Bremse zu lösen, ist die Aufgabe der rotierenden Ratspräsidentschaft, nicht die Werbung mit steuerlichen Sonderangeboten auf Kosten der Nachbarn.

Die genauen Quellen: http://www.eu2013.ie/ireland-and-the-presidency/about-ireland/irelandeconomy/openforbusiness/

Screenshots vom 02.01.2013, 12:30 Uhr:

Screenshot 1

Screenshot 2

Screenshot 3

Screenshot 4