Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat gestern Abend über die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) abgestimmt, die in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken bilden wird (1). Die angenommene Richtlinie enthält auch eine Geschlechterquote von mindestens 33% im Topmanagement. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Bankenregulierung: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für schärfere Regeln
Die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten. Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt sowie einer Richtlinie (CRD). Die Verordnung ist nach Inkraftreten unmittelbar durch die Banken anzuwenden und umfasst vor allem die Bereiche Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsgrenze […]
Sven zur Verleihung des Karlspreises an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Interview in den Aachener Nachrichten vom 11.5.2012 „Der Einäugige unter den Blinden“ Sven Giegold hält Wolfgang Schäuble prinzipiell für einen würdigen Karlspreisträger. Gleichzeitig übt der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament aber heftige Kritik an dessen Krisenpolitik. Von Joachim Zinsen, Aachen/Brüssel. Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke […]
Biopatente: EU-Parlament pfeift Europäisches Patentamt zurück
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen (1), in der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, das europäische Recht, das die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verbietet, zu respektieren. Nach der Abstimmung erklärte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Europa-Parlament hat heute ein klares Signal an […]
Neueste Frühjahrprognose der Kommission verdeutlicht: Krisenpolitik ist gescheitert, Neuorientierung ist notwendig
Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstprognose. Interessante Vergleichsdaten […]