Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die Höhe des Haushalts deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleibt. Trotz der stetig wachsenden Aufgaben und […]
Gesetzliche Abschlussprüfungen:
Erfolgreiches Lobbying der Finanzindustrie zeigt Dringlichkeit starker Regulierung
Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur stärkeren Regulierung gesetzlicher Abschlussprüfungen angenommen. Die Grünen kritisieren, dass die endgültigen Beschlüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen auf den letzten Metern stark verwässert wurden. Jetzt ist es Aufgabe von Europaparlament und Rat, die Gesetze wieder zu stärken. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert […]
Offener Brief an Mario Draghi
Corporate Europa Observatory, eine Lobbykritische NGO, hat einen offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Zantralbank (EZB), Mario Draghi, geschrieben, in dem sie ihn dazu auffordern, seine Mitgliedschaft in der „Group of Thirty„, einer Versammlung von Spitzenmanagern und Interessenvertretern aus der Finanzindustrie und den Großbanken, zu beenden. Eine Forderung, die ich ausdrücklich unterstütze. Der offene […]
Halbzeitbilanz der grünen Europagruppe
Zur Halbzeit der Europäischen Legislaturperiode hat unsere Gruppe (die 14 Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen) eine online-Zwischenbilanz veröffentlicht, auf die ich hier gerne hinweisen möchte. Hier finden sich die verschiedenden Berichte, aufgegliedert nach Themen bzw. Ausschüssen es EP.
OECD Economic Outlook: Drastische Abkühlung der Wirtschaft fordert entschiedenes Vorgehen – Ende der Politik der Roten Linien
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuen Ausblick zur wirtschaftlichen Entwicklung (OECD Economic Outlook No. 90) vorgestellt. In ihrem Bericht korrigiert die OECD die in der vorherigen Ausgabe (Outlook No. 89) abgegeben Wachstumsprognosen für wichtige Länder der Eurozone fast durchgängig nach unten. Von dieser Abkühlung des Wirtschaftswachstums sind vor allem […]
Jährlicher Einnahmeausfall durch Steuerhinterziehung weltweit:
3,1 Billionen US-Dollar
Das Tax Justice Nework (TJN) hat eine kurze Studie zur Abschätzung des weltweiten jährlichen Steuerausfall durch Steuerhinterziehung erstellt: wir reden von 3,1 Billionen US-Dollar oder 5% des GDP. Eine unglaubliche Zahl! Die Studie gibt es hier zum Download.