Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) wurde heute über den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie abgestimmt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor […]
Den Herbst einwandern: Von Bestwig nach Olsberg
Am Sonntag, den 2.10.2011 wollen die Grüne Jugend NRW gemeinsam mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und der Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses in den Herbst wandern. Zwischen Bestwig und Olsberg wollen wir die traumhafte sauerländische Waldlandschaft genießen. Fachkundig begleitet werden wir auf unserer Route von einem Rothaarsteig-Ranger. Als […]
Tagesspiegel: Deutschland drohen Geldstrafen Bei Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes
Berlin – Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats am Donnerstag über die Reform ausgehandelt haben. Demnach soll […]
Französisches Interview zum Stabilitätspakt
Der französischen Journalistin Florence Autret habe ich ein paar Fragen zur Reform des Stablitätspaktes beantwortet. Hier dokumentiert: Est-ce que vous approuvez la réforme du Pacte de stabilité et de croissance ? Renforcer le pacte de stabilité est nécessaire. C’est positif de renforcer les critères de stabilité. Mais vue la situation actuelle dans la zone euro, […]
Auf der Zielgeraden: die Finanztransaktionssteuer
Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich. Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in […]
Einigung beim Economic-Goverance Paket:
Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder „Rehn-Vorschläge“ bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: […]