Als Lobbyist der Autobauer versucht die Bundesregierung, eine ökologisch faire Besteuerung von Dieselkraftstoff in der EU zu torpedieren VON CLAAS TATJE Als Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt eröffnete, lobte sie das Zusammenspiel von Regierung und Autobauern. Abwrackprämie und Elektromobilität führte sie ins Feld, ehe sie sagte: „Gemeinsames, kohärentes Handeln von Politik […]
CDU/CSU machen Abstimmungsorgie gegen Nachhaltigkeit
29.9.2011, Büro Sven Giegold & Büro Rebecca Harms Während des Papstbesuchs schwelgte die CDU noch in ökologischer Besinnlichkeit. Umweltschutz sei „urchristdemokratisch“, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Horst Seehofer predigte sogar, die Grünen hätten kein „Copyright“ auf den ökologischen Gedanken. Diese Herren waren entweder geistlich benebelt, oder sind ihrer Partei himmelweit voraus. Zumindest war heute vom „urchristdemokratischen“ Umweltschutz der Unionsparteien nichts mehr zu […]
EU-Kommissar Rehn stellt im Plenum des Europaparlaments klar: Deutschland muss seine Nachfrage steigern
Erklärung der Kommission verlesen am 28. September 2011: „Die Kommission begrüßt die Annahme der „Verordnung über die Vermeidung und die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte“. Die Verordnung erkennt an, dass Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen in Abhängigkeit vom betroffenen Mitgliedsstaat erheblich voneinander abweichen können. Die vorhandenen Schwachstellen und das Ausmaß der erforderlichen Anpassung machen politisches Handeln besonders […]
Kommissionsvorschlag für die Finanztransaktionssteuer
Die Kommission hat endlich einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Meinen Kommentar dazu gibt es hier. Den formellen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer gibt es hier. Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es hier und hier. Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags hier und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) hier auf englisch und […]
Interview zur Finanztransaktionssteuer im Deutschlandradio Berlin
Heute morgen hat mich das Deutschlandradio Berlin zur Finanztranskationssteuer interviewt. Hier zum Nachhören.
Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:
Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder „Rehn-Vorschläge“ bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, […]