Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

CDU/CSU machen Abstimmungsorgie gegen Nachhaltigkeit

29.9.2011, Büro Sven Giegold & Büro Rebecca Harms

Während des Papstbesuchs schwelgte die CDU noch in ökologischer Besinnlichkeit. Umweltschutz sei “urchristdemokratisch”, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Horst Seehofer predigte sogar, die Grünen hätten kein “Copyright” auf den ökologischen Gedanken.

Diese Herren waren entweder geistlich benebelt, oder sind ihrer Partei himmelweit voraus.

Zumindest war heute vom “urchristdemokratischen” Umweltschutz der Unionsparteien nichts mehr zu spüren, als das EU-Parlament seine Position zum Umweltgipfel in Rio festlegte (1).

Das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten zu den Änderungsanträgen im Überblick:

Paragraph Inhalt des Änderungsantrags “Urchristdemokratischer” Umweltschutz
§4 “Nachhaltige Entwicklung sollte in allen Politikbereichen der EU im Vordergrund stehen.” EPP/ CDU/ CSU : “Nö!”
§24 “souveränes Recht der Entwicklungsländer auf ihre natürlichen Ressourcen” EPP/ CDU/ CSU: “Nicht mit uns!”
§29 “Wasser als Gemeingut” EPP/ CDU/ CSU: “Quatsch!”
§34 “Politik zum Schutz der Meere” EPP/ CDU/ CSU: “Wir werden untergehen – und alle anderen auch.”
§39 “Warnt vor jeglichen Tiefsee-Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Gebieten wie der Arktis” EPP/ CDU/ CSU: “Drill, baby, drill!”
§41 “universeller Zugang zu Energie, auch für arme Menschen” EPP/ CDU/ CSU : “Das wollen wir doch mal sehen!”
§48 Streichungsantrag: “Genetisch veränderte Lebensmittel sind nicht Teil nachhaltiger Entwicklung” EPP/ CDU/ CSU : “Der Schöpfung kann man ruhig etwas nachhelfen!”
§89 “Widerspricht Vorschlägen für großangelegtes Geo-Engineering” EPP/ CDU/ CSU : “Das ist urchristdemokratischer Kampf gegen den Klimawandel.”
§93 “Bestätigt das Prinzip, dass Lebensformen und lebende Prozesse keinen Patenten unterworfen werden.” EPP/ CDU/ CSU : “Wir haben Eigentumsrecht auf die Schöpfung.”

Glücklicherweise konnten sie sich mit ihrem Votum nicht durchsetzen, da die Grünen, die Sozialdemokraten, die Linke und die Liberalen nachhaltige Positionen unterstützt haben.

(1) Den Resolutionsentwurf kann man hier nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2011-0522&format=XML&language=DE