taz vom 29.07.2011 Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher. VON MALTE KREUTZFELDT, BERLIN taz | Seit die ersten Details über das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen durchgesickert sind, ist die Empörung der Opposition groß. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, […]
Bankenlobby bei Eurogipfel erfolgreich: Zinssenkung in letzter Minute verhindert
Ein Vergleich der Schlussfolgerungen des Eurogipfels mit dem Entwurf beweist: noch kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli war vorgesehen, dass die Banken die Zinsen für ihre Griechenanleihen stark senken müssen. Der öffentliche Sektor (Rettungsschirm EFSF und zünftig der ESM) gehen auf 3,5%. Diese Zinssenkung konnten die Banken […]
Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Sehr gute WISO-Sendung: Die Bank gewinnt immer
WISO hat eine sehr gute Dokumentation unter dem Titel „Die Bank gewinnt immer“ gemacht. Sehr zu empfehlen!
Leistungsbilanzen: Wettbewerbsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern verschlimmern sich
Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat heute seine zweite Schätzung der Leistungsbilanzdefizite der 27 EU-Mitgliedsstaaten für das erste Quartal 2011 veröffentlicht. Im Hinblick auf den Gesamtleistungsbilanzsaldo (Intra-EU und Extra-EU) der EU27 Mitgliedstaaten verzeichneten zwölf Mitgliedstaaten Leistungsbilanzüberschüsse, vierzehn Defizite und ein Mitgliedstaat ein Gleichgewicht im ersten Quartal 2011. Die höchsten Überschüsse wurden in Deutschland […]
Euro-Treffen der Staats- und Regierungschefs: Nach dem Euro-Gipfel ist vor dem Euro-Gipfel
Nach wochenlangem Streit haben die Staatschefs der Euroländer ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Privatsektor wird sich beteiligen, durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen. Echte Schuldentragfähigkeit im Sinne einer akzeptablen Begrenzung der Zinsausgaben Griechenlands wird nicht erreicht. Dazu ist die Wirkung der Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen durch die privaten wie öffentlichen Gläubiger zu gering. Tatsächlich wird der […]