Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Leistungsbilanzen: Wettbewerbsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern verschlimmern sich

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Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat heute seine zweite Schätzung der Leistungsbilanzdefizite der 27 EU-Mitgliedsstaaten für das erste Quartal 2011 veröffentlicht.

Im Hinblick auf den Gesamtleistungsbilanzsaldo (Intra-EU und Extra-EU) der EU27 Mitgliedstaaten verzeichneten zwölf Mitgliedstaaten Leistungsbilanzüberschüsse, vierzehn Defizite und ein Mitgliedstaat ein Gleichgewicht im ersten Quartal 2011. Die höchsten Überschüsse wurden in Deutschland (+35,4 Mrd. Euro), den Niederlanden (+16,6 Mrd.) und Schweden (+8,0 Mrd.) beobachtet und die größten Defizite in Italien (-22,3 Mrd.), Spanien (-17,2 Mrd.), dem Vereinigten Königreich (-13,5 Mrd. Euro) und Frankreich (-10,9 Mrd.). (Ausschnitt)

 

Diese Daten sind sehr besorgniserregend, denn sie zeigen, dass die Wettbewerbsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern  sich weiter verschlimmern. Die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz nehmen zu. Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte sind gerade in der Eurozone dringend erforderlich. Ohne eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird der Euro auch nach dem letzten Gipfeltreffen nicht zu halten sein.

In den aktuell andauernden Verhandlungen für das wirtschaftliche Regieren in Europa ist dies ein zentraler Punkt, bei dem sich das Europaparlament in einem Etappensieg gegen die Bundesregierung durchgesetzt hat. Während der Sommerpause stehen die Verhandlungen jedoch erst einmal still. Wann es zuende gehen wird, ist noch unklar.

Meine Einschätzung zu den wichtigsten Diskussionspunkte der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gibt es hier:
https://sven-giegold.de/2011/neue-regeln-fur-das-wirtschaftliche-regieren-in-europa-kurz-vor-dem-durchbruch-licht-und-schatten-bei-den-schlussverhandlungen/

Weitere Ergebinisse der heute veröffenltichten Schätzung gibt es hier:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/108&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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