Gestern haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat den Empfehlungen der Kommission zu nationalen Reformprogrammen zugestimmt. Darin werden in einer neuen Form von Politikkoordinierung, auch Europäisches Semester genannt, Ziele zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU niedergelegt. Im Gegensatz zu den jüngsten realitätsvergessenen Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung enthalten Sie vernünftige Elemente. Für Deutschland formuliert die Kommission […]
Finanztransaktionssteuer: Barroso kündigt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer an (Wortlaut)
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat gestern im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Dies ist ein Meilenstein auf den ich seit über zehn Jahren hinarbeite. Meinen Kommentar findet ihr hier: http://gruenlink.de/24 Barrosos […]
Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an – Giegold begrüßt den Vorstoß
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu: „Zehn Jahre hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer […]
Wirtschaftliches Regieren in Europa: Deutsch-Französischer Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen […]
Eurozonenkrise/Griechenland: Diktat einseitiger Sparpakete ist demokratisch und ökonomisch falsch
Die Finanzminister der Eurozone haben die Entscheidung über die nächste Zahlung an Griechenland vertagt. Neue Bedingung ist, dass das griechische Parlament zuerst ein neues Sparprogramm annehmen muss. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament kommentiert die Ergebnisse der Eurogruppe: „Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische Auflagen zu knüpfen, […]
Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts
EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy Peter Ehrlich, Brüssel Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt […]