Zu den Beschlüssen des Europaparlaments für die Einführung von Eurobonds erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlament für die Grünen: Des Europaparlament hat sich in zwei Resolution auf die Seite der Befürworter von Eurobonds gestellt. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Eurobonds sowie Projekt-Eurobonds vorzulegen. Der Rat wird aufgefordert, die […]
Grüne Broschüre zum Vertrag von Lissabon
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat die deutsche Grünen-Gruppe im Europaparlament Zwischenbilanz in einer Broschüre gezogen, die hier runtergeladen werden kann (pdf, ca. 1,6 MB).
Euro-Krise: Politik muss wieder Oberhand über die Finanzmärkte erlangen – EU braucht Eurobonds
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute und längerfristige Maßnahmen gegen die Eurokrise diskutiert. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die Politik einen […]
Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein
Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunía in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade […]
Luxemburger Grüne engagieren sich für Europäische Steuerkooperation
Bei einem Besuch der Grünen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments in Luxemburg hat die Grüne Luxemburger Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Pascal Canfin, Philippe Lamberts, Claude Turmes und mir die folgende Erklärung abgegeben: Luxembourg Declaration on the crisis in the European Union Parliamentary group of déi gréng and Green MEPs Pascal Canfin, Sven Giegold, […]
Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch
Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt. Diesen Beschluss kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen. „Auf dem […]