Gemeinsam mit meinem Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer grünen Kollegen im Landtag Stefan Engstfeld starten wir eine neue Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – europapolitische Diskussionen in nettem Ambienet bei Sattgrün, dem vegetarischen Bio-Restraurant und Fair-Trade-Café in Düsseldorf-Flingern. Ich freue mich sehr, dass wir zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe meinen Fraktionskollegen Gerald Häfner gewinnen konnten. Mit Gerald wollen wir zum […]
Nach dem Abzug der britischen Rheinarmee – jetzt Nationalpark Senne umsetzen
Der Ankündigung der britischen Regierung, die Rheinarmee aus Deutschland abzuziehen, eröffnet nun gute Chancen, schnell und konsequent mit dem Ausstieg aus der militärischen Nutzung der Senne zu beginnen und einen Nationalpark einzurichten. Dieses wunderbare Stück Natur muss erhalten und geschützt werden. Mich freut das besonders, weil ich im Europawahlkampf 2009 gemeinsam mit meinem Kollegen José […]
Wir trauern um Hermann Scheer
(Anzeige erschienen in: Süddeutsche Zeitung, 20. Oktober 2010)
Ratskompromiss zu wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit und Sanktionen nur vorläufig
Zum Abschlussbericht der Van Rompoy-Gruppe und den diesbezüglichen Erklärungen des Rates erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es ist normal, dass der Rat seine Position zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit festlegt. Allerdings benötigen alle Regeln zum Defizitverfahren, Sanktionen und makroökonomische Überwachung die Zustimmung des Europaparlaments. Nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen des Rates […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission muss endlich konkrete Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer machen
Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerung des Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer möglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden. Die Mitteilung kommentiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die heutige Mitteilung erkennt widerwillig an, dass eine europaweite […]
EU-Wirtschaftsregierung: Europaparlament definiert Verhandlungsgrundlage für kommende Gesetzgebung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die “Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum” abgestimmt. Dazu Sven Giegold Sprecher der Grünen im ECON: „Das Parlament hat eine gemeinsame Position, zur Ausgestaltung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefunden. Unsere Verhandlungsbasis für die kommenden […]