Die EU-Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament: „Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner […]
Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen
Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: „Insbesondere wegen der […]
EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig
Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden […]
Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket
“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, […]
Neue Eigenkapitalregeln für Banken: Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein – Deutschland sitzt im Bremserhäuschen
Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: „Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab […]
Spiegel online: Schwacher Stesstest – Triumph der Geldlobby
Schwacher Stresstest Triumph der Geldlobby Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel Der Stresstest ist gelaufen, doch über den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche – nur so ließen sich künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig. Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test […]